Einreiseverbot für Kyrill I. – Moskauer Patriarch landet auf nationaler Sanktionsliste Tschechiens
Der russische Patriarch Kyrill I. wurde am Mittwoch von der Regierung als erste Person auf die nationale Sanktionsliste Tschechiens gesetzt. Außenminister Jan Lipavský (Piraten) sieht in dem Schritt ein Symbol für die Stärkung des außenpolitischen Selbstbewusstseins des Landes.
„Es wurde der erste Name auf die innerstaatliche Sanktionsliste gesetzt“, teilte Tschechiens Außenminister, Jan Lipavský, am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Der Name, den das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) auf Antrag des Diplomatiechefs auf die Bannliste gesetzt hat, lautet Wladimir Michailowitsch Gundjajew. Besser bekannt ist der russische Geistliche als Moskauer Patriarch Kyrill I. Die Maßnahme der Regierung begründete Lipavský bei der Pressekonferenz wie folgt:
„In seinen öffentlichen Auftritten unterstützt Kyrill den Krieg in der Ukraine und rechtfertigt die Grausamkeiten, die die russischen Soldaten dort verüben. Es gibt dafür klare Beweise, die sich sehr leicht öffentlich einsehen lassen.“
Über einhundert Seiten Dokumente habe man gegen Gundjajew gesammelt, so Lipavský. Kyrill I. wird bereits auf nationalen Sanktionslisten mehrerer anderer Staaten geführt, und zwar in Großbritannien, Kanada, Litauen und der Ukraine.
Ursprünglich sollte es auch Sanktionen seitens der EU geben, diese scheiterten jedoch im Juni vergangenen Jahres an einem Veto Ungarns. Zu den Staaten, die deshalb einen eigenen Weg gehen, zählt nun also auch Tschechien. Für das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche gelten hierzulande ab sofort verschiedene Maßnahmen:
„Für diese Person gibt es klare Beschränkungen. Sie darf nicht mehr in das Land einreisen. Zudem werden Finanztransaktionen über tschechische Subjekte unmöglich gemacht.“
Dies bedeute auch, dass Kyrills etwaiger Besitz in Tschechien eingefroren wird, ergänzt Lipavský.
„Für die Durchsetzung der Sanktionen ist standardmäßig das Amt für Finanzanalyse (FAÚ, Anm. d. Red.) zuständig, das zum Finanzministerium gehört. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei den Sanktionen, die in letzter Zeit öfter vom Sicherheitsrat oder der EU verhängt wurden.“
Ginge es nach Jan Lipavský, könnte Kyrill nur ein erster Name auf der Sanktionsliste sein…
„Ich freue mich, dass Tschechien zu einer selbstbewussten Außenpolitik zurückkehrt und die Menschenrechte dabei an erste Stelle setzt. Mein Ressort wird auch an weiteren Vorschlägen arbeiten. Das gesamte System läuft gerade erst an.“
Denn die innerstaatliche Sanktionsliste ist in Tschechien eine Neuerung. Ermöglicht wird sie durch den sogenannten Magnitsky Act, der hierzulande im Januar in Kraft getreten ist. Dass noch Namen in dem Verzeichnis hinzukommen dürften, davon geht auch Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel aus. Es gebe noch viele Menschen, die Russlands Krieg aktiv unterstützten, und diese sollten mit der Zeit ergänzt werden, so das Staatsoberhaupt am Mittwoch vor Journalisten.
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