Elbtal: Umweltminister empfiehlt Natura-2000-Schutz

Zwei Gebiete im Elbtal sorgen seit Jahren für Verstimmungen zwischen Tschechien und der Europäischen Union. Tschechien weigert sich, diese wertvollen Naturgebiete zu Natura-2000-Schutzzonen zu erklären. Nun hat das Umweltministerium der Regierung empfohlen, dem Vorschlag doch zuzustimmen. Man will den drohenden Verlust von 260 Millionen Euro aus den europäischen Fonds für Wasserverkehrsbauten verhindern.

Elbtal (Foto: che, CC BY-SA 2.5)

In der Tschechischen Republik gibt es über eintausend Natura-2000-Schutzzonen. Bei zwei Gebieten im Elbtal – dem Talabschnitt zwischen Střekov bei Ústí nad Labem / Aussig und der Grenze zu Deutschland, also der so genannten Porta Bohemica, und beim Ort Louky bei Přelouč in Ostböhmen – wird aber um den Eintrag in die Liste der Schutzzonen von europäischer Bedeutung gestritten. Brüssel fordert seit mehreren Jahren, dort europäische Naturschutzgebiete einzurichten.

Die tschechische Regierung hat aber die Entscheidung seit Jahren vor sich hergeschoben und im Februar die Forderung abgelehnt. Der Grund sind die Pläne zur Schiffbarkeit der Elbe, konkret der geplante Bau einer Elbe-Staustufe in Děčín / Tetschen und eines Schifffahrtskanals bei Přelouč. Die Europäische Kommission will daher Tschechien wegen mangelndem Umweltschutz im Elbtal verklagen. Im Falle einer Verurteilung droht eine einmalige Geldbuße in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro und nachfolgend Zwangsgeld von mindestens 10.000 Euro täglich bis zur Eintragung. Außerdem würde Tschechien EU-Subventionen für Verkehrsbauten in Höhe von fast 260 Millionen Euro verlieren.

Richard Brabec (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Eben wegen der drohenden Sanktionen und Verluste von Hilfsmitteln hat Umweltminister Richard Brabec nun der Regierung empfohlen, die betroffenen Gebiete doch unter europäischen Umweltschutz zu stellen. Brabec ist überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen Umweltschutz und Verkehrsplänen möglich ist:

„Die Eintragung der beiden Gebiete auf die Liste bedeutet, und da sind wir uns sicher, keinen automatischen Stopp für die geplanten Investitionsprojekte. Das heißt für die Staustufe in Děčín und den Kanal in Přelouč.“

Die EU-Kommission befürwortet laut Minister Brabec den Bau der Stufe in Děčín. Sie stelle zwei Bedingungen für die Gewährung der Fördergelder für Verkehrsbauten in Tschechien: die Erklärung der beiden Gebiete zum Natura-2000-Schutzgebiet und die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau der Stufe. Für die Genehmigung fehlt aber immer noch die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung.

Jana Vitnerová (Foto: Archiv Arnika)

Jana Vitnerová vom tschechischen Umweltverband Arnika betonte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, die beiden umstrittenen Elbe-Gebiete seien nicht nur für Tschechien, sondern für ganz Europa wertvoll:

„Die Tschechische Republik hat sich vor mehr als zehn Jahren vertraglich verpflichtet, bestimmte Umweltschutzregeln einzuhalten. Daher ist es logisch, wenn andere Staaten dies nun verlangen. Die Regeln werden in Deutschland, in Polen, in der Slowakei, in ganz Europa eingehalten.“

Jana Vitnerová erläutert, worin die Bedeutung der Porta Bohemica in Nordböhmen beruht:

„Die Elbe zwischen Střekov und der Staatsgrenze ist ein einzigartiges Naturphänomen. Es ist der größte Wasserstrom Tschechiens. Wichtig ist, dass der Fluss dort frei fließt und nicht durch Staustufen behindert wird. Es gibt keinen ähnliches Stück Flusslauf in Tschechien.“

Střekov (Foto: CzechTourism)

In einem frei fließenden Fluss würden andere Fisch- und Tierarten leben als in jenen Bereichen, in denen das Wasser in Folge der Staustufen stehe, so Vitvarová.

„In Děčín lassen sich über 30 verschiedene Fischarten fangen. Im stehenden Wasser vor der Elbestufe in Střekov sind es hingegen nur sieben Fischarten. Und weil das Wasser in den letzten Jahren sauberer war, kehren sogar Lachse in die Elbe zurück.“