Ende der Schonfrist - Premier Paroubek 100 Tage im Amt

Genau seit 100 Tagen ist Premierminister Jiri Paroubek im Amt. Als Notlösung nach der Regierungskrise um Stanislav Gross angetreten, stellte er sich vor allem für die Sozialdemokraten bald als Glücksgriff heraus. Thomas Kirschner mit einer Bilanz zum Ende der traditionellen politischen Schonfrist.

Gut drei Monate oder 100 Tage ist es her, seit der damals nur mäßig bekannte Minister für Regionalentwicklung Jiri Paroubek das Amt des Regierungschefs übernahm. Nach der Affäre um die Immobilienfinanzierungen seines Amtsvorgängers Stanislav Gross und der sich bleiern über Wochen hinziehenden Regierungskrise war der Wechsel des Premiers damals allgemein mit Erleichterung registriert worden. Der anfängliche Notkandidat Paroubek entpuppte sich bald als glücklicher Griff. Mit gelassenem Auftreten und Gespür für die Situationen gelang es Paroubek innerhalb kurzer Zeit, die Koalition wieder in ruhige Fahrwasser zu bringen. Zu dem neuen Bild der Regierung trägt auch Paroubeks Auftreten in den Medien bei, meint der politische Kommentator des Tschechischen Rundfunks Petr Novacek:

"Paroubek kann mit den Medien umgehen - ich glaube, dass ist letztendlich sogar sein Hobby. Er weiß, und er sagt das ja auch, dass das Ansehen in der Öffentlichkeit ganz wichtig ist, dass Politiker darauf achten und das pflegen müssen. Und so tritt er häufig im Fernsehen auf und ist auch häufig in den Zeitungen vertreten."

Die tschechischen Wähler danken Paroubek die Rückkehr zu Sachlichkeit und Normalität mit einem Popularitätsschub - seit Mai legte er 25 Prozentpunkte zu und gehört inzwischen zu den beliebtesten Politikern im Lande. Im Gefolge von Paroubek kommen damit auch die Sozialdemokraten wieder in Tritt, die während der Regierungskrise in der Wählergunst bis auf zehn Prozent weiter hinter die Kommunisten abgerutscht waren. Inzwischen liegen sie mit 21 Prozent wieder auf dem zweiten Platz hinter den Bürgerdemokraten und tanken allmählich wieder Selbstvertrauen für die bereits abgeschriebenen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Paroubek, dem in den letzten Monaten der Legislaturperiode nicht mehr viel Gestaltungsspielraum bleibt, wird versuchen, mit ruhiger Hand weiterzuregieren und die Sozialdemokraten für die Wahlen zu positionieren. Ein völliges Stillhalten soll dies aber nicht bedeuten: Zeitgleich mit dem Ablauf der traditionellen 100-Tage-Schonfrist kündigte Paroubek Änderungen im Kabinett an. Welche Minister ihren Hut nehmen sollen, wollte Paroubek aber noch nicht mitteilen.

"Ich werde das zuerst den betreffenden Kollegen selbst sagen. Es wird dabei um eins, zwei Fälle irgendwann im September, Oktober gehen. Wenn sich die Führung der Ressorts bis dahin nicht geändert hat, wird es personelle Wechsel geben."