Foto: Eva Odstrčilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die tschechische Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) gibt im Streit um die erneuerbaren Energien nach. Sie hat am Mittwoch bekannt gegeben, die bestehenden regenerativen Energiequellen zu unterstützen. Sie ist bereit, eine Förderung in Höhe von umgerechnet 1,55 Milliarden Euro auszuschreiben.
Jiří Chvojka (Foto: ČT24)
Die Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) rechnet mit der Unterstützung für die vorhandenen erneuerbaren Energien. Die Behörde veröffentlichte am Mittwoch eine Arbeitsversion über die neuen Energiepreise. Dies gab ERÚ-Sprecher Jiří Chvojka bekannt. Die endgültige Preisentscheidung soll erst dann getroffen werden, wenn der entsprechende Regierungsbeschluss in der Gesetzessammlung veröffentlicht worden ist.
Das Kabinett hat Anfang Dezember eine Entscheidung zur Unterstützung erneuerbarer Energien beschlossen, die vor 2013 in Betrieb genommen wurden. Die Regulierungsbehörde lehnte dies aber bisher ab. Sie verwies darauf, dass die Kraftwerke über kein EU-Zertifikat verfügen würden. Nun wurde angekündigt, die Behörde bereit sei, eine Förderung in Höhe von 42 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro) auszuschreiben. „Wir rechnen damit, dass die EU-Kommission die Förderung als existent betrachtet, wie es das Industrie- und Handelsministerium behauptet. Uns steht eine solche Information nicht zur Verfügung“, sagte der Sprecher am Mittwoch.
Foto: Eva Odstrčilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die Unterstützung von erneuerbaren Energien ist hierzulande langfristig umstritten. Die Regulierungsbehörde hatte Mitte November entschieden, die meisten erneuerbaren Energien in Tschechien nicht zu fördern. Sie würde damit gegen das Gesetz verstoßen, argumentierte die Behörde. ERÚ-Chefin Alena Vitásková ergänzte später, die Förderung müsse zunächst von der EU-Kommission gebilligt werden. Nach Aussage von Industrieminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) sollte eine solche Genehmigung im Frühling 2016 vorliegen. Vitásková und Mládek haben über das Problem Ende November auch mit Staatspräsident Miloš Zeman verhandelt. Danach wurde sogar über eine Abberufung Vitáskovás spekuliert, Zeman lehnte aber jede Form einer solchen Spekulation ab.
