Entschuldigung für deutsche Antifaschisten - Gerhard Schröder begrüßt Geste aus Prag

Am Mittwoch dieser Woche war es soweit, Radio Prag hat ausführlich darüber berichtet: Die tschechische Regierung setzte in Form einer offiziellen Erklärung eine lange erwartete Geste gegenüber deutschen Antifaschisten, die sich einst als tschechoslowakische Staatsbürger gegen den Nazi-Terror gestellt hatten. Mittlerweile gibt es eine Reaktion aus Berlin. Gerald Schubert fasst zusammen:

Telefonisch hat der tschechische Premierminister Jiri Paroubek den deutschen Kanzler Gerhard Schröder am Donnerstag von der Geste der Prager Regierung informiert. Schröder würdigte diese als "wichtigen Beitrag, die bilateralen Beziehungen im Sinne der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 im Geist guter Nachbarschaft zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln."

Tatsächlich stellt aber gerade diese deutsch-tschechische Erklärung ein Argument für manche Gegner der Geste der Regierung dar. In ersterer nämlich seien die Fragen der Vergangenheit bereits hinreichend abgehandelt worden, meint etwa der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus. Klaus übrigens war selbst Premierminister, als die deutsch-tschechische Erklärung unterzeichnet wurde. Auf der anderen Seite stand damals in Deutschland noch die Regierung Kohl. Nun gibt es in beiden Ländern sozialdemokratische Regierungschefs.

Worin unterscheidet sich die nunmehrige Geste von dem bilateralen Dokument des Jahres 1997? Etwa dadurch, dass damals nicht konkret von deutschen Antifaschisten die Rede war, sondern allgemein vom Leid, das Unschuldigen zugefügt wurde. Die neue Geste richtet sich außerdem an alle deutschen Nazi-Gegner, ohne Rücksicht auf ihren späteren Aufenthaltsort. Die deutsch-tschechische Erklärung hingegen kreist eher um Begriffe wie Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung. Reichen diese Nuancen aus, um ein neuerliches offizielles Dokument sinnvoll erscheinen zu lassen? Das haben wir Heinz Albert Huthmacher gefragt, den Prager Direktor der deutschen sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung:

"Ich denke, jede Initiative, die zu einer besseren Verständigung zwischen beiden Ländern beiträgt, ist es wert, unterstützt zu werden. Was die konkrete Geste des amtierenden Premierministers betrifft, so habe ich alle Hochachtung vor dieser Initiative. Denn ich weiß, wie stark die politischen Widerstände hier im Lande gegenüber einem solchen Schritt sind."

Das sozialliberale Kabinett stimmte der Geste zwar einstimmig zu, die ablehnenden Reaktionen der oppositionellen Bürgerdemokraten sowie die von Präsident Klaus zeigen jedoch, dass das Thema tatsächlich noch politischen Zündstoff birgt. Heinz Albert Huthmacher:

"Nach meinen zwei Jahren hier in Prag habe ich schon den Eindruck, dass die Frage der Sudetendeutschen und die Zeit der Benes-Dekrete immer wieder in das deutsch-tschechische Verhältnis hineinspielen, ohne allerdings die offiziellen Beziehungen der beiden Länder zu stören. Und alles, was zur Versachlichung und zur Entemotionalisierung dieses Themas beiträgt, trägt meiner Ansicht nach auch zu einem besseren Verständnis zwischen den beiden Gesellschaften bei."