Am vergangenen Samstag organisierten die Gewerkschaften eine der größten Demonstrationen der Tschechischen Republik seit der politischen Wende von 1989. Knapp 100.000 Menschen versammelten sich auf dem Wenzelsplatz, um gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der derzeitigen Regierung zu protestieren. Beflügelt von ihrem Erfolg kündigten die Gewerkschaftsführer an, einen Generalstreik auszurufen, sollten die Regierung Nečas nicht fallen und Neuwahlen ausgerufen werden. Noch ist die Regierung im Amt und die Gewerkschaften haben sich am Mittwoch getroffen, um über weitere Maßnahmen zu beraten.
Am vergangenen Samstag organisierten die Gewerkschaften eine große Demonstration (Foto: Barbora Kmentová)
Der Dachverband der Gewerkschaften in Böhmen und Mähren (ČMKOS) war selber etwas überwältigt, wie viele Demonstranten sich am Samstag auf dem Wenzelsplatz versammelt hatten und gegen die derzeitige Regierung protestierten. Vielleicht auch wegen des Erfolges kursierte schnell das Wort vom Generalstreik, sollte die Regierung nicht den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Regierung macht aber keine Anstalten, das Feld zu räumen. Die Gewerkschaften haben sich daher am Mittwoch beraten, wie sie weiter verfahren wollen. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes, Jaroslav Zavadil, erklärte dazu gegenüber den Inlandsendungen des Tschechischen Rundfunks:
Jaroslav Zavadil (Foto: ČTK)
„Es finden heute zwei Verhandlungen statt, einmal die des Dachverbandes und einmal die der unabhängigen Gewerkschaften. Wir besprechen auf ihnen Vorschläge für mögliche Aktionen, über deren Details ich aber noch nichts sagen möchte.“
Auf das konkrete Vorgehen konnten sich die Gewerkschafter bisher also noch nicht einigen, allerdings sollen die Aktionen für die Regierung „schmerzhaft sein“. Eine Sache aber haben die Gewerkschaften bereits konkret beschlossen: Sie wollen nicht den geplanten Verhandlungen der Sozialpartner teilnehmen. Jaroslav Zavadil:
Foto: Barbora Kmentová
„Wir fordern, dass die Reformen eingestellt werden. Darüber werden wir mit der Regierung gerne verhandeln. Anhand dessen, was sich aber derzeit im Parlament abspielt, nehme ich an, dass diese Koalition um jeden Preis ihr Mandat bis zum Ende der Amtszeit behalten will. Und das, obwohl die große Teilnahme an der Demonstration am Samstag klar beweist, was die Menschen wirklich wollen.“
Scharfe Kritik an den Plänen und der Rolle der Gewerkschaften übte indes die Regierung. Auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte Vizeregierungschef und Außenminister Karel Schwarzenberg:
Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
„Es ist absolut unzulässig, dass die Gewerkschaften über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden wollen. Das ist eine Angelegenheit des Parlaments. Sie sind nicht der Souverän und dass sollten wir alle respektieren, damit unsere Demokratie funktioniert.“
Die Regierung warnt vor einem Verfall der Demokratie, die Gewerkschaften erkennen die Legitimität der Regierung nicht an – verhärtete Fronten also, die eine baldige Entspannung in weite Ferne rücken lassen.
