EU-Beitritt Tschechiens: Situation an den Grenzübergängen steht vor Neuanfang

Der tschechische EU-Beitritt am ersten Mai wird für Tschechien natürlich auch an den Grenzübergängen des Landes seine Auswirkungen haben. Doch was wird sich direkt vor Ort konkret ändern? Und was wird gleich bleiben? Diesen Fragen ist Gerald Schubert nachgegangen:

EU-Beitritt Tschechiens: Situation an den Grenzübergängen steht vor Neuanfang

Foto: Europäische Komission

Wichtigste Faustregel im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen nach dem ersten Mai: Die Tschechische Republik wird am Tag des Beitritts die meisten Zöllner von den Grenzstationen abziehen, die wenigen verbleibenden Beamten sollen sich nur mehr um sensible Bereiche wie Waffen oder Suchtgift kümmern. Andererseits: Die Ausländerpolizei, die bleibt vorerst auf ihrem Posten. Warum, das erklärt gegenüber Radio Prag Jitka Blahutova, Sprecherin der Zollverwaltung Pilsen:

"Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird es zwar freien Warenverkehr geben, aber Personenkontrollen werden an den Grenzübergängen auch weiterhin durchgeführt. Das heißt: Weil die Tschechische Republik noch kein Mitglied des Schengener Abkommens ist, müssen Reisende auch weiterhin damit rechnen, dass an den Grenzübergängen ihre Pässe und Reisedokumente kontrolliert werden."

Für EU-Bürger soll es an den Grenzen künftig zwar schneller gehen. Solange aber das Schengener Abkommen, das vor allem den Schutz der Außengrenzen garantieren soll, in Tschechien noch nicht in Kraft ist, so lange müssen eben auch die Binnengrenzen weiterhin überwacht werden. Übrigens: Tschechien wird nach der EU-Erweiterung ja ausschließlich Binnengrenzen haben. Eine Ausnahme bilden hier nur die internationalen Flughäfen. An den dortigen "Außengrenzen" werden Zollbeamte daher selbstverständlich nach wie vor ihren Dienst verrichten.

Für die mehr als 2300 Zöllner aber, die aufgrund des bevorstehenden EU-Beitritts voraussichtlich ihren momentanen Job verlieren werden, soll die Mehrzahl in anderen Verwaltungseinrichtungen eingesetzt werden - etwa bei der Finanzpolizei, im Finanzministerium, in der Gefängnisverwaltung und in anderen Bereichen des Staatsdienstes. Dies jedoch gilt, so Jitka Blahutova, Sprecherin der Zollverwaltung Pilsen, nicht für alle:

"Leider wird es, vor allem hier in Westböhmen, auch zu Entlassungen kommen. In Westböhmen ist die Personalsituation deshalb am schwierigsten, weil hier die größten Grenzübergänge mit über 100 Beschäftigten waren. Und leider ist es nicht gelungen, für alle eine neue Stelle zu finden. Also werden vom 1. Mai an bis zum Jahresende 700 Leute gehen."

Bis es auch für die Ausländerpolizei so weit ist, die Grenzposten räumen zu müssen, werden allerdings noch viele Autos die Übergänge passieren. Denn bis zur Eingliederung Tschechiens in das Schengener Abkommen wird es, so schätzt man, noch mindestens zwei Jahre dauern.