EU erhöht Druck auf Babiš

Der Streit um Agrofert, den Ex-Konzern von Premier Babiš, spitzt sich zu. Nun schreitet Brüssel ein.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / AP / Geert Vanden Wijngaert)

Am Mittwoch und Donnerstag herrschte dicke Luft im Europarlament. Grund dafür waren EU-Fördergelder, die an den tschechischen Konzern Agrofert gegangen sind. Das ist das Unternehmen, das Premier Andrej Babiš aufgebaut, mittlerweile aber an zwei Treuhandfonds übergeben hat. In Brüssel und Straßburg glauben viele, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht. Die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle leitet den Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament. Bei der Debatte am Mittwoch erklärte sie den Fall Babiš:

„Wir verfolgen diesen Interessenskonflikt seit 2014. Die Zahlungen an die Firmen des früheren Finanzministers und jetzigen Ministerpräsidenten wuchsen in diesem Zeitraum von 42 Millionen auf 82 Millionen Euro. In Deutschland gibt es so ein Lied, da heißt es: ‚An der Quelle saß der Knabe.‘“

Günther Oettinger (Foto: Jacques Grießmayer, Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Aus diesem Grund hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen Audit angekündigt, dieser soll Licht in das Subventions-Gewirr bringen. Bis dahin will die EU den Konzern Agrofert weiterhin auf dem Trockenen halten:

„Wichtig ist: In der Zeit der neuen Haushaltsordnung wurden bisher keinerlei Mittel aus europäischen Programmen an den betreffenden Mitgliedstaat und/oder an Projekte in dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlt. Das heißt, seit 2. August haben wir keinerlei Haushaltsrelevanz im Haushaltsvollzug 2018 zu beobachten“, so der CDU-Politiker am Mittwoch im Straßburger Plenum.

Eine entsprechende Resolution verabschiedete das Europaparlament dann am Donnerstag. Vor allem die konservativen Parteien sehen sich bestätigt, meint auch der tschechische Europaabgeordnete Jiří Pospíšil von der Top 09:

„Damit ist klar, dass es sich hierbei um keine innenpolitischen Machtspielchen in Tschechien handelt. Und auch nicht um Angriffe tschechischer Journalisten auf den Premier. Das Problem mit Agrofert wurde nun auf europäischer Ebene versachlicht.“

Aber auch in Prag selbst nimmt die Opposition die Maßnahmen aus Brüssel mit Genugtuung auf.

David Ondráčka (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der Premier und Ex-Agrofert-Chef Andrej Babiš hingegen schäumt. Er kritisiert die konservativen Oppositionsparteien vor allem dafür, innertschechische Streitigkeiten auf der europäischen Bühne austragen zu wollen:

„Die Oppositionsparteien ätzen öffentlich gegen den Premier und beschädigen so das Bild Tschechiens. Natürlich fischen sie dabei im Trüben, denn ihre Anschuldigungen haben weder Hand noch Fuß. Wir sehen die EU-Kommission als Partner, und die Kommission spricht durchgehend mit dem Finanzministerium.“

Schon bald könnte Babiš aber ins Wanken geraten. Denn die NGO Transparency International (TI) hat angekündigt, neue Dokumente vorzulegen. Und die sollen den Interessenskonflikt von Andrej Babiš klar beweisen, meint David Ondráčka. Er leitet das tschechische Büro von TI:

Alena Schillerová (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir möchten damit das Vorgehen der Europäischen Kommission erklären. Vor allem, was die Schritte der Kommission für Agrofert bedeuten und welche möglichen Szenarien in den kommenden Wochen eintreten könnten.“

Nichtsdestotrotz musste das Ano-geführte Finanzministerium auf die Schritte aus Brüssel reagieren. Vor allem auch, um ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen, das durch Oettingers Rede aufgekommen war. Denn anfangs war nicht klar, ob die EU nur die Zahlungen an Agrofert einfriert – oder aber an ganz Tschechien. Alena Schillerová leitet das Finanzressort und gibt Entwarnung. Man habe nur die Zahlungen an bestimmte Firmen gestoppt, so die Ministerin:

Agrofert (Foto: ČT24)

„Das Finanzministerium hat schon mit der Umsetzung der EU-Empfehlungen begonnen. Wir stellen keine Ansprüche mehr auf die Förderung von Unternehmen der Agrofert Holding.“

Insgesamt geht es um einen ordentlichen Batzen Geld. Der Staatliche Interventionsfonds für Landwirtschaft belegt, dass Agrofert der größte Empfänger von Agrar-Fördergeldern hierzulande ist. Allein im vergangenen Jahr waren es rund 38,7 Millionen Euro. Abgesehen davon müssen sich die Behörden einen Überblick verschaffen über den Agrofert-Konzern – zu diesem gehören nämlich rund 200 Firmen.