EU-Kommission lehnt Marktregulierung für mobile Daten in Tschechien ab

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung des Großhandelsmarktes für mobile Daten in Tschechien abgelehnt.

Die Analyse des tschechischen Telekommunikationsamtes (ČTÚ) habe nicht bewiesen, dass die drei Mobilfunknetzbetreiber gemeinsam handeln und damit den Wettbewerb einschränken würden, so die Kommission. Ihre Stellungnahme hat sie am Montag auf ihrer Website veröffentlicht. Das ČTÚ ist mit dieser Schlussfolgerung nicht einverstanden und erwägt weitere Schritte.

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Ausgehend von einer Analyse des mobilen Datenmarktes in den letzten Jahren ist das Telekommunikationsamt zu dem Schluss gekommen, dass der Wettbewerb in Tschechien eingeschränkt ist und daher die Preise für Mobilfunk-Dienstleistungen zu den höchsten in Europa gehören. Deswegen sollen O2, T-Mobile und Vodafone verpflichtet werden, virtuellen Anbietern den Zugang zu ihren Mobilfunkdiensten für Großkunden zu regulierten Preisen zu ermöglichen. Die virtuellen Betreiber könnten so die Angebote der Mobilfunknetzbetreiber kopieren und mit ihnen auf dem Markt konkurrieren, so die Idee.

Das Gremium der europäischen Regulierungsstellen (Gerek) teilte einige der Vorbehalte der Europäischen Kommission, wies aber auch auf ein erhebliches Marktversagen auf der Ebene der Endkunden in Tschechien hin, wo die Preise weit über dem EU-Durchschnitt liegen. Nach Ansicht von Gerek können die virtuellen Betreiber in Tschechien aufgrund der schwierigen Bedingungen auf der Ebene der Großkunden keine wettbewerbsfähigen Preise anbieten. Das Gremium empfahl der Europäischen Kommission und dem ČTÚ, die gemeinsamen Verhandlungen fortzusetzen, um die verbleibenden Unklarheiten zu beseitigen. Bisher haben allerdings keine derartigen Gespräche stattgefunden.