EU-Wahlen: Reaktion auf erste Wählerumfragen
Die Tschechische Republik hat gewählt. 24 Kandidaten entsendet der 10-Millioenen-Einwohner Staat nach diesem Wahlwochenende nach Straßburg ins Europäische Parlament. 24 von insgesamt 732 Abgeordneten sollen am politischen Europa mitarbeiten und - so die Hoffnung vieler - die Interessen der Tschechischen Republik einbringen. 801 Kandidaten standen in Tschechien zur Wahl. Ergebnisse gibt es noch nicht - erst müssen in allen EU-Staaten die Wahlen beendet sein -, aber es gibt Wählerumfragen. Demnach kommt die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS auf 30 Prozent der Stimmen und ist Wahlsieger. Mit 17 Prozent folgt die Kommunistische Partei und erst auf Platz drei stehen die regierenden Sozialdemokraten mit 11 Prozent der Stimmen.
"Der dritte Platz ist bestimmt kein Erfolg", kommentierte Tschechiens Premier Vladimir Spidla nach Wahlschluss die Schätzungen. Das sei aber kein Grund von seinem Amt als Ministerpräsident zurückzutreten fügte Spidla hinzu. In der Mitte einer Legislaturperiode hätten Regierungsparteien immer Probleme. Das schlechte Abschneiden der tschechischen Sozialdemokraten, die gemeinsam mit Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion die Regierung stellen, hat Gründe, sagte Spidla:
Zudem habe sich die niedrige Wahlbeteiligung schlecht für die Sozialdemokraten ausgewirkt. Eine Partei ohne feste Stammwählerschaft wie Spidlas CSSD schneide dann zwangsläufig schlecht ab. Obwohl die offiziellen Wahlergebnisse erst später publik gemacht werden, an der Tatsache, dass die Demokratische Bürgerpartei der Wahlsieger ist, wird sich wohl nicht viel ändern. Darauf angesprochen, worauf der Erfolg der ODS zurückzuführen ist - ob auf eine gut organisierte Wahlkampagne dieser Partei oder aber auf die innenpolitische Lage im Lande, die der stärksten oppositionellen Partei ins Konzept passte - antwortete der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Jan Zahradil:
Jan Zahradil ist davon überzeugt, dass die ODS ein konsistentes und durchaus realistisches europäisches Programm vorgestellt hat, das seine Wähler gefunden habe. In Bezug auf die niedrige Wahlbeteiligung sagte der ODS-Vizevorsitzende, er persönlich habe auf ca. 40 Prozent gehofft. Wenn man aber anstatt der 27 Prozent die konkrete Zahl von über zweieinhalb Millionen Wählern sieht, bedeute dies wiederum nicht so wenig! Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung habe es mehrere gegeben, meinte Zahradil. Neben einem administrativen nannte er einen ganz konkreten:
"Es gibt auch den Grund, dass eine ganze Reihe von Menschen tatsächlich nicht weiß, was die EU für sie bedeuten kann - im positiven oder negativen Sinne. Diese Leute sind dann natürlich weniger motiviert an die Wahlurne zu gehen. Ich glaube, die Hurra-Propaganda, die in den letzten Jahren hierzulande Wurzeln geschlagen hat, hat durch diese niedrige Wahlbeteiligung eine sehr unangenehme Antwort erhalten."
