„Europa als Aufgabe“: Tschechien stellt sein Konzept zur EU-Ratspräsidentschaft vor

Tschechische Regierung stellt ihr Konzept zur EU-Ratspräsidentschaft vor

In zwei Wochen übernimmt Tschechien den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Kurz vor der Übergabe des Staffelstabs durch Frankreich hat die Regierung in Prag nun offiziell ihre Prioritäten sowie das Motto und das Logo präsentiert.

Mikuláš Bek | Foto: Roman Vondrouš,  ČTK

Mit den historischen Erfahrungen, die die Tschechen gemacht haben, soll die Europäische Union vorangebracht werden. So heißt es im offiziellen Video zur Ratspräsidentschaft.

Dabei hat sich Tschechien für seinen Vorsitz fünf Prioritäten vorgenommen, die Europaminister Mikuláš Bek (Stan) vor kurzem bereits im Interview für Radio Prag International genannt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei das Geschehen in der Ukraine und seine Folgen. So geht es um die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge sowie die Planungen für einen Wiederaufbau des osteuropäischen Landes nach dem Krieg.

„Nach der russischen Aggression in der Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe. Daran, wie sie aussehen soll, wollen auch wir uns aktiv beteiligen. Denn wir haben die einzigartige Chance und Gelegenheit, die Zukunft Europas zu schreiben“,  sagte der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Mittwoch bei der Pressekonferenz. Und weiter:

Petr Fiala | Foto:  Regierungsamt der Tschechischen Republik

„Die russische Aggression hat ebenso die Grundpfeiler unserer Wirtschaft erschüttert – die Energiesicherheit und die Lieferketten. Und das in einem Moment, als wir wortwörtlich gerade begonnen haben, nach Corona wieder aufzuatmen.“

Deswegen ist ein weiteres Thema, wie Europa seine Energieversorgung sicherstellen und dabei unabhängig von Russland werden kann. Außerdem geht es um die Verteidigungsfähigkeit der EU und die Stärkung demokratischer Institutionen.

Fiala erinnerte daran, dass Tschechien vor 18 Jahren der EU beigetreten ist und 2009 erstmals den Ratsvorsitz innehatte.

„Europa als Aufgabe“ | Foto:  Regierungsamt der Tschechischen Republik

„Am 1. Juli übernehmen wir daher zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft. Mit leichter Übertreibung lässt sich sagen, dass sie für uns eine Reifeprüfung ist“, so Fiala.

Das Motto für den sechsmonatigen Vorsitz lautet „Europa als Aufgabe“. Entlehnt wurde es von Václav Havel. Der frühere tschechoslowakische und tschechische Staatspräsident hatte so eine Rede überschrieben, die er 1996 in Aachen hielt. Europaminister Bek:

„Das Motto haben wir im Original auf Englisch formuliert. Es heißt ‚Europe as a task‘, darauf folgt ein Doppelpunkt und dahinter drei Wörter: Rebuild, Rethink, Repower.“

Foto: ČTK

„Rebuild“ heißt so viel wie um- oder wieder aufbauen, „rethink“ etwa umdenken und „repower“ neue Kraft geben.

Nicht zuletzt wurde ein eigenes Logo geschaffen. Es zeigt eine Rosette aus bunten Kompassnadeln in den Nationalfarben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Damit soll angedeutet werden, dass Tschechien nun versuchen muss, Europa auf Kurs zu halten. Und wie Premier Fiala betonte:

„Unsere eigene Erfahrung mit einer russischen Besetzung hat uns gelehrt, dass wir auch schwere Lagen bewältigen und uns gegenseitig helfen können. Zudem wissen wir, wie man sich hinter die richtige Sache stellt. Nach drei Jahren Vorbereitung nehmen wir uns dieser Aufgabe entschlossen an, zugleich sind wir uns der Verantwortung für das Ergebnis bewusst.“