Europäische Union
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EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel. Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr Wachstum. Es ist eine der…
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Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und Petr Nečas. Mit dem…
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Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“
Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Jüngst zeigte sich…
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EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken
Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt, dass die Tschechische…
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Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren
Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein. Dabei handelt es sich um…
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Stromnetze: Tschechien überlegt von Deutschland Transitgebühren zu verlangen
Seit vielen Jahren schon kritisieren tschechische Politiker, dass das Energienetz ihres Landes immer wieder Strom aus deutschen Windkraftwerken aufnehmen muss und dabei an…
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Europäischer Gerichtshof rügt tschechischen Staat im Restitutionsfall Kinský
Der böhmische Adlige František Oldřich Kinský hat sich in über 150 Gerichtsverfahren viele Jahre lang mit dem tschechischen Staat um das ehemalige Eigentum seiner Familie…
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ACTA-Abkommen gestoppt: Sieg der Straße oder normaler Gesetzgebungsprozess?
Nacheinander haben Polen, Tschechien und die Slowakei bekannt gegeben, das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor der Unterzeichnung noch einmal gründlich zu prüfen. Im…
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„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion
Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union beizutreten…
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Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot…
Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers…
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Fiskalpakt ohne Tschechien
Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht…
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Tschechisches Referendum über EU-Stabilitätspakt laut Experten nicht zwingend notwendig
Am Montag beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den geplanten Europäischen Fiskalpakt. Auch Tschechien sitzt mit am Tisch sitzen, obwohl es…
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