Europaweite AKW-Stresstests: Tschechien gegen Überprüfung der Terrorgefahr

Am Wochenende hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt, dass sie bis 2022 einen Atomausstieg will. Der tschechische Premier Petr Nečas betonte hingegen in den letzten Wochen immer wieder, dass es für ihn keine Abkehr vom Atomkurs seines Landes gibt. Was die Kernkraft betrifft, stehen Deutschland und Österreich in Europa auf der einen Seite, Tschechien auf der anderen. Das zeigt sich auch im Ringen um die so genannten Stresstests für Atomkraftwerke beim Atomforum, das Ende vergangener Woche in Prag stattfand.

Petr Nečas, Günter Oettinger (Foto: ČTK)

Eigentlich sollen bereits am 1. Juni einheitliche Sicherheitschecks für die 143 Atomkraftwerke in Europa starten. Doch was alles getestet werden soll, darauf konnten sich die 27 EU-Staaten auch beim Prager Atomforum nicht einigen. In der tschechischen Hauptstadt traf sich EU-Energiekommissar Günter Oettinger mit den Vertretern der Atomaufsichtsbehörden aus den Mitgliedsländern; von den beiden Veranstaltern Tschechien und der Slowakei waren jeweils zudem die Premierminister anwesend.

Vor allem blieb offen, ob auch außergewöhnliche Risiken und menschliches Versagen gestestet werden soll, wie die Europäische Kommission gefordert hatte. Damit gemeint sind Flugzeugabstürze, Terroranschläge und Bedienungsfehler. Gastgeber Tschechien ist dagegen, zeigte sich aber zu bestimmten Kompromissen bereit. Allerdings nicht beim Risiko von Terroranschlägen, wie Premier Nečas erläuterte:

„Wenn die Anti-Terrormaßnahmen für Industrieanlage wie Kernkraftwerke öffentlich und transparent ausgewertet würden, könnte das im Ergebnis sogar zu einer Anleitung führen, wie solch ein Terrorschlag durchgeführt werden kann.“

Dies ist mittlerweile auch die Position von EU-Kommissar Oettinger, während Deutschland und Österreich die Terrorgefahr weiter beurteilen lassen wollen. In Tschechien ist indes nur das AKW Temelín mit einer Schutzhülle ausgestattet. Der Atommeiler Dukovany als das ältere der beiden tschechischen Atomkraftwerke verfügt nicht über eine solche Hülle.

Andere Elemente der europaweiten Checkliste für Atomkraftwerke stehen in Tschechien nach eigenen Angaben ohnehin regelmäßig auf dem Plan. Dazu gehört die Überprüfung der Mitarbeiter im Atomsektor, wie Jiří Veselý vom Staatlichen Amt für atomare Sicherheit gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte:

„In der Tschechischen Republik werden laut dem Gesetz und dem Statut der staatlichen Prüfungskommission regelmäßige Prüfungen abgehalten, das heißt die Mitarbeiter erhalten ihre Zulassungen nur auf bestimmte Zeit.“

In etwa der Hälfte der EU-Staaten gebe es keine regelmäßigen Mitarbeitertests, sondern nur Schulungen, so Veselý.

Foto: ČTK

Wann nun europaweite Tests erfolgen, war nach dem Prager Treffen nicht klar, auch wenn Oettinger weiter auf den 1. Juni hofft. Tschechien will mit dem Test seiner zwei Atomkraftwerke aber gar nicht erst auf einen einheitlichen europäischen Startschuss warten. Seit April arbeitet das tschechische Amt für atomare Sicherheit bereits an einem Sicherheitscheck, wie die Tageszeitung Lidové noviny am Montag berichtete. Der Check soll auch die Wirkung von Naturkatastrophen und extrem hohen oder niedrigen Temperaturen einschließen. Weitere Tests auf europäischer Ebene könnten dann immer noch zusätzlich durchgeführt werden, heißt es.