Ex-Präsident Klaus spricht bei Corona-Kritiker-Demo
Zum wiederholten Male gab es am Sonntag in Prag eine Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung. Unter dem Motto „Otevřeme Česko“ – „Lasst uns Tschechien öffnen“ forderte eine überschaubare, aber laustarke Versammlung ein Ende des Lockdowns und die Öffnung von Restaurants, Geschäften und Schulen.
Neben Unternehmern, Ärzten, Künstlern und Studentenvertretern hielt auf der Rednerbühne auch Ex-Präsident Václav Klaus eine Ansprache. Der Politiker, der etwa mit der deutschen AfD sympathisiert, verkündete unter anderem, dass er sich nicht impfen lassen werde. Und erntete Beifall für seine Kritik an der Führung des Landes:
„Die tschechische Regierung verfolgt die gleiche Politik, wie sie in den umliegenden Ländern betrieben wird. Das ist nicht besonders originell. Traurig ist nur, dass sie nicht einsieht, dass diese umfassenden Verbote zu nichts führen.“
Die Demonstration war nicht die erste Versammlung dieser Art auf dem Altstädter Ring. Mittlerweile hat sich die Bürgerinitiative „Chcípl PES“ (zu Deutsch: Der Hund ist verreckt) der Organisation der Proteste angenommen. Die Vereinigung wurde im vergangenen Herbst von mehreren Restaurantbesitzern und Gastwirten ins Leben gerufen. Mitorganisator und Brauereibesitzer Jiří Janeček sagte am Rand der Demonstration gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:
„Uns geht es darum, dass sich die Wirtschaft Tschechiens wieder öffnet und langsam stabilisiert. Die Regierung sollte es den Menschen ermöglichen, ihr eigenes Geld zu verdienen, um unabhängig von Hilfsleistungen zu sein.“
Die Rettung der Gastronomie und weiterer Kleinunternehmer ist allerdings nicht das einzige Anliegen, das am Sonntag auf dem Podium zur Sprache kam. Seine Fundamentalkritik brachte einmal mehr Daniel Landa vor. Der Sänger und Regisseur ist aufgrund seiner Skinhead-Vergangenheit, okkultistischen Tendenzen und seines patriarchalischen Images eine eher bizarre Figur der tschechischen Kulturszene. In der Corona-Krise fordert er dazu auf, die Dinge lieber selbst in die Hand zu nehmen, als sie der Regierung zu überlassen. Dazu hielt er am vergangenen Dienstag sogar im Abgeordnetenhaus eine Rede. Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) kommentierte anlässlich der Demonstration am Sonntag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Ich hatte diese Woche die Gelegenheit, mir die Argumente von Herrn Landa anzuhören. Sie waren allesamt sehr allgemein gehalten, er hat uns nichts Neues gesagt. Er kritisiert die Einschränkung der Freiheit und fordert dazu auf, keine Bedenken zu haben, es gäbe schließlich genügend Experten. Das ist eine universelle Phrase und eine Show, mit der nur Aufmerksamkeit erregt werden soll.“
Wie schon bei vorangegangenen Protesten gegen die Corona-Politik wurden auch am Sonntag Demonstrationsteilnehmer gesichtet, die sich einen gelben Davidstern angeheftet hatten. Der Schriftzug, mit dem in der NS-Zeit Juden gekennzeichnet und gedemütigt wurden, wird derzeit mit den Worten „nicht geimpft“ ersetzt.
Nach Polizeischätzungen kamen am Sonntag 2500 bis 3000 Protestierende auf dem Altstädter Ring zusammen. Nach den derzeit geltenden Vorschriften sind bei einer politischen Versammlung unter freiem Himmel maximal 100 Menschen zugelassen. Die meisten Teilnehmer missachteten zudem die Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht. Jan Rybanský ist Sprecher der Prager Polizei:
„Die Polizisten und Mitglieder der Antikonflikt-Teams haben im Verlaufe der Versammlung die Bürger diesbezüglich ermahnt. Wer dem nicht Folge geleistet hat, wurde an die Verwaltungsbehörden gemeldet, die sich der Fälle annehmen.“
Auch für die Anmelder wird die Demonstration wegen der unerlaubt hohen Teilnehmerzahl ein behördliches Nachspiel haben. Die Frage, ob die Veranstaltung nicht im Vorfeld hätte verboten werden können, beantwortete der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) auf Twitter negativ. Nach seiner Aussage wurde die Versammlung entsprechend der Anti-Corona-Vorgaben und mit einer wesentlich geringeren Teilnehmerzahl angemeldet.
