Extremismus und Bericht der Europäischen Union im Spiegel der Medien

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Herzlich willkommen, verehrte Hörerinnen und Hörer, zum Medienspiegel. In unserer heutigen Sendung werden wir u.a. der Frage nachgehen, welche Rolle die Medien in der Auseinandersetzung mit dem Problem des Extremismus spielen. Doch zunächst machen wir sie mit Kommentaren der tschechischen Presse über ein Hauptereignis der zurückliegenden Woche vertraut. Durch die Sendung begleiten Sie Robert Schuster und Silja Schultheis.

Über den Anfang der Woche erschienenen Bericht der Europäischen Union über die Fortschritte der Beitrittskandidaten haben Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, die Medien Ihres Landes sicherlich umfassend informiert. Vielleicht haben Sie sich dabei ja gefragt, wie man wohl in Tschechien auf diesen Bericht reagiert. Wir haben daher für Sie in der überregionalen Tagespresse geblättert und einige Kommentare dazu zusammengestellt. So schreibt beispielsweise die Zeitung "Lidove noviny" in ihrer Mittwochsausgabe:

"Ein so gutes Urteil wie gestern haben die Tschechen aus Brüssel angeblich noch nie bekommen. Das ist ein gutes Argument für die sozialdemokratische Regierung, sich in der Vorwahlkampagne damit zu brüsten, dass sie die Katastrophe abgewendet habe und die Republik fast bis in die Europäische Union geführt habe. Was sind aber in Wirklichkeit ihre Verdienste? Um die Wahrheit zu sagen, loben die Kommissare die tschechische Regierung ziemlich häufig für fremde Federn. Der Bericht äußert sich beispielsweise anerkennend darüber, dass die Regierung die Banken verkauft hat. Er erinnert jedoch nicht daran, dass sie sie erst verkauft hat, als sie in schlechtem Zustand waren und es schon nicht mehr anders ging."

In eine ähnliche Richtung zielt der Kommentar ab, den die Zeitung "Pravo" in ihrer Mittwochsausgabe veröffentlichte. Premier Milos Zeman habe es sich nicht nehmen lassen, den Bericht als Erfolg für seine fleißige proeuropäische Regierung zu verbuchen. Deshalb - so Pravo - sei es nun Aufgabe der Opposition,

"den Rotstift zu erheben und in dem Bericht wütend all die negativen Urteile und Bemerkungen zu unterstreichen, die sich teilweise nur in Nebensätzen finden. Und so wird die Regierung von den Oppositionsparteien sicherlich die Teile des Berichtes serviert bekommen, die den Regierungsplan zur Restrukturalisierung des Hüttenwesens, die Verträge mit ausgewählten Firmen ohne öffentlichen Wettbewerb oder die fortdauernde Existenz der tschechischen Duty-free-shops im Grenzgebiet kritisieren."

Unter der Überschrift "EU: letzte Warnung" weist die auflagenstärkste Tageszeitung "Mlada fronta dnes" in ihrer Mittwochsausgabe darauf hin, dass es ein Jahr vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen an der Zeit gewesen wäre, von der Europäischen Union ein Urteil zu bekommen, das frei von verschiedenen "ernsten Problemen" ist. Dies sei den tschechischen Politikern trotz unterschiedlicher Bemühungen jedoch nicht gelungen. Denn - Zitat:

"Ihre Entschlossenheit ist häufig in der Mitte, oder sogar am Anfang des Weges steckengeblieben - vor allem dann, wenn es um ihre Macht ging. Es ist bezeichnend, dass auch nach den langjährigen Aufrufen der EU die Frage nach einem Gesetz über den Staatsdienst nicht geklärt ist. (...) Ebenso ist es mit der Korruption. (...) Die tschechischen Behörden müssen unter öffentliche Kontrolle geraten. (...) Dies zu erreichen ist nicht möglich, wenn nicht mit der allgemeinen Überzeugung von der Ausbreitung der Korruption aufgeräumt und ein glattes Funktionieren der Gerichte garantiert wird. Darauf weist die Europäische Union hin - zum letzten Mal vor der Entscheidung über den tschechischen Beitritt."

Die Frage nach einer adäquaten Auseinandersetzung mit extremistischen Haltungen hat sich nach dem 11. September in neuer Dringlichkeit gestellt. Was die Medien für den gesellschaftspolitischen Diskurs über den Extremismus leisten können bzw. sollten - ob sie die öffentliche Debatte angemessen wiedergeben, oder aber ignorieren bzw. verzerren - war Thema eines zweitägigen Seminars des Prager Goethe-Instituts. Als Vortragende kamen tschechische wie deutsche Politikwissenschaftler, Soziologen, Journalisten und Filmemacher zu Wort, die Zielgruppe waren vor allem Studenten der Medienwissenschaften sowie Schüler. Der Berliner Journalist Burkhard Schröder forderte gleich zu Beginn die Diskussion darüber heraus, ob nicht gerade diejenigen, die sich als erklärte Gegner des Rechtsextremismus sehen, zu stark das Wahrheitsmonopol für sich beanspruchen, andere Meinungen aus der Debatte ausschließen und dadurch genau die gegenteilige Wirkung von dem erzielen, was sie eigentlich erreichen wollen. Schröder brachte dies auf die einfache Formel: "Gut gemeint ist meistens voll daneben". Ein Beispiel hierfür ist seiner Meinung nach die Internet-Initiative "Netz-gegen-rechts" - so übrigens auch der Titel des Seminars - , denn:

"Das ist eine pädagogische Bankrotterklärung, weil diese Aktion darauf verzichtet, das wogegen man ist - also beispielsweise rassistische Webseiten - zu verlinken, also darauf hinzuweisen. Es wird so getan, als sei das gefährlich, und es wird nur über etwas berichtet. Aber worum es eigentlich geht, das erfahr ich gar nicht, das muss ich dann selber machen."

"Ich glaube, dass ich als Journalist die Aufgabe habe, dem Publikum klar zu machen, was es gibt, dass ich evtl. Hinweise darauf gebe, wie etwas einzuordnen ist. Aber letztlich muss ich es dem einzelnen überlassen, welche Meinung er sich daraus bildet. Ich kann nicht die Wirklichkeit in kleinen Stücken darbieten und mir das moralische und politische Monopol zukommen lassen, dass die anderen das nicht sehen dürfen, was ich gesehen habe und für gefährlich halte."

Die Auffassung, dass man rechtsextremistische Meinungen zunächst kennen muss, um sich mit ihnen auseinandersetzen zu können, vertritt auch der Politologe Zdenek Zboril, Professor an der Prager Karlsuniversität und Herausgeber der Monatsschrift "Internationale Politik". Er war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, als er diese Überzeugung in einem Seminar über Extremismus praktisch anwendete und Vertreter links- wie rechtsextremistischer Gruppierungen zur Diskussion mit den Studenten an die Universität einlud. Für Aufsehen sorgte dies erst zu dem Zeitpunkt, als der Direktor der Karlsuniversität durch die Berichterstattung der Medien darauf aufmerksam geworden war und das Seminar verbot. Die Presse, so Seminarleiter Zboril, habe damals folgendes versäumt:

"Vor allem hätten sie sich das Seminar selbst angucken sollen. Ich hatte die Journalisten eingeladen. Sie haben über eine Veranstaltung geschrieben, die sie nie gesehen hatten und deren Konzept und Verlauf sie nicht kannten. Sie hätten zuerst wahrheitsgemäß darüber berichten und erst dann eine Meinung dazu vertreten sollen. Die Zeitung ‚Lidove noviny` schrieb nicht, dass ein Seminar zum politischen Extremismus stattfindet und in diesem Zusammenhang sowohl Rechts- wie auch Linksextremisten zu Wort kommen. Sondern die Überschrift des Artikels lautete: Neonazi hielt an der Karlsuniversität Vorlesung. Was nicht wahr ist: Er hat dort keine Vorlesung gehalten."

In der Reduzierung komplexer Sachverhalte auf schlagkräftige und sensationelle Überschriften und der Gewöhnung der Leser an das Lesen von Schlagzeilen statt von ganzen Artikeln erkennt Zboril eine typische Tendenz - ebenso wie in der saisonbedingten Berichterstattung über extremistische Haltungen und Ausschreitungen:

"Manchmal schenken die Medien diesen Fällen außerordentliche Aufmerksamkeit, manchmal noch nicht mal die nötige. Ich werde immer im Sommer ins Fernsehen eingeladen, um über Extremismus zu sprechen - fünfmal, sechsmal. Es ist Saure-Gurken-Zeit, es gibt über nichts zu berichten, also berichtet man über Extremismus. Oder aber: Wenn es ein ernstes Problem gibt, über das niemand sprechen will, nimmt man den Extremismus als Erstatz-Thema. Ich denke, das ist im Westen genauso wie im Osten, hier gibt es keinen großen Unterschied."

Die inkonsequente Berichterstattung der Medien wurde auch von Petr Horak bemängelt, der einen Vortrag über das Bild des Rechtsextremismus in den tschechischen Medien hielt. Diskussionsleiter Jan Jirak wandte hier jedoch ein, dass der Mangel an konsequenter Berichterstattung ein generelles Merkmal der Medien sei - bei nahezu allen Themen, mit Ausnahme des Sportes.

Wir sind uns, liebe Hörerinnen und Hörer, durchaus bewusst, dass auch wir Ihnen nie ein umfassendes Bild über das hiesige Geschehen, sondern lediglich eine Art Mosaik bieten können. Wenn Sie in diesem Mosaik Teilchen vermissen oder andere zu dominant finden, dann weisen Sie uns bitte darauf hin: Schreiben Sie uns einen Brief, eine e-mail, ein Fax oder rufen Sie uns an. Wir sind immer gespannt auf Ihre Kritik, denn ohne Sie sind auch wir der Gefahr ausgesetzt, uns auf bestimmte Themen "einzuschießen" und andere außen vor zu lassen.