Finanzspritze als Kompensation für US-amerikanische Radaranlage

Das tschechische Kabinett ist wieder einmal auf Reisen. Für seine auswärtige Sitzung hat es ab diesem Mittwoch das Schloss Spalene Porici in der Region Brdy, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Militärübungsplatzes ausgewählt. Genau dort dürfte in Zukunft eine Radaranlage als Bestandteil des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems stationiert werden. Kein Wunder also, das dieses Thema auf der Tagesordnung der Regierungssitzung steht.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

In Wirklichkeit haben die Kabinettsmitglieder den Ort ihrer Sitzung ganz gezielt gewählt, um über die Radaranlage direkt vor Ort zu diskutieren. Nicht nur unter sich, sondern auch mit denen, die das erwogene Projekt unmittelbar betrifft. Mit den Bürgermeistern, die die Bewohner von 15 Gemeinden der Region vertreten. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist dagegen. Es war also auch kein Zufall, dass Premier Mirek Topolanek bereits am Montag über eine finanzielle Unterstützung der Region sprach:

"Nach unserer Diskussion sind wir schon heute bereit einen finanziellen Betrag für die Förderung der Region Brdy zur Verfügung zu stellen."

Der Bürgermeister von Spalene Porici, Jaroslav Cizek, wollte vorher nicht spekulieren, ob das Angebot der Regierung einige seiner Amtskollegen zur Meinungsänderung bewegen wird. Er selbst wolle der Regierung konkrete Vorschläge machen. Außer der schon früher formulierten Forderung, den Standort der Radaranlage weiter in das Innere des Militärgeländes Brdy zu verschieben, geht es um folgendes:

"Zu der bereits vorhandenen Gesundheitsstudie - gut, dass es schon eine gibt - werden wir ein Gegengutachten verlangen. Sollte es mit der Verschiebung des Radarstandortes nicht klappen, wären wir dann sehr froh, wenn einige Teile des Militärgebietes, die heute unzugänglich sind, für Radfahrer und Fußgänger geöffnet werden."

Brdy

Die Fördergelder, von denen Premier Topolanek am Montag sprach, solle die Region in jedem Fall bekommen, da sie Jahrzehnte lang vernachlässigt worden sei. Es fällt jedoch trotzdem schwer, keinen Zusammenhang zwischen dem Versprechen einer kräftigen Finanzspritze und den Verhandlungen über die Radaranlage zu sehen.

Genau danach fragte der Tschechische Rundfunk Vizepremier und Minister für regionale Entwicklung, Jiri Cunek. Mit Verweis auf frühere Debatten zum Beispiel um das AKW-Temelin mit den umliegenden Gemeinden oder um die Errichtung mehrerer Industriezonen im Lande gab es von Cunek am Mittwochmorgen direkt aus dem fahrenden Regierungsbus ein Jein als Antwort:

"Ich nehme es genauso wahr, dass man beides in einem Zusammenhang sehen kann. Auf der anderen Seite gilt jeder Anreiz oder jedes Kompensationsangebot der Regierung nicht als ungewöhnlich."

Jiri Paroubek, der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, die die US-amerikanische Radaranlage in Tschechien kontinuierlich ablehnen, kommentierte das Angebot der Regierung kurz und bündig:

"Es ist ein lächerlicher Versuch um politische Korruption."