Flughafen-Kontrollen beendet - was nun?

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Ab Donnerstag ist sie Realität: Die Aussetzung der Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde am Prager Flughafen. Die gegen die Kontrollen opponierenden Romavertreter und Bürgerrechtsbewegungen begrüßten die Beendigung der als diskriminierend angesehenen Maßnahmen. Von britischer Seite wurden sie jedoch als erfolgreich eingestuft, schließlich habe man die Anzahl der tschechischen Asylantragsteller in Großbritannien entscheidend reduzieren können - von 204 auf 12. Wie es nun weiter gehen soll, berichtet Olaf Barth.

Eines scheint allen Beteiligten, sowohl der tschechischen Regierung als auch den Briten sowie den Romavertretern und Bürgerrechtsbewegungen klar zu sein: Um die Zahl der überwiegend aus der Romaminderheit stammenden tschechischen Asylantragsteller in Großbritannien dauerhaft reduzieren zu können, bedarf es umfassender, tiefgreifender Veränderungen.

Einen ersten Schritt unternahm die britische Regierung, wie der Tschechische Außenminister Jan Kavan verkündete:

"Die britische Regierung wird nun weitere 85 000 britische Pfund zur Fortsetzung und Ausweitung der Zusammenarbeit beim Minderheitenschutz, zur Polizeiarbeit mit Minderheiten, zur Unterstützung von Romaprojekten und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stellen."

Bereits in den vergangenen 2 Jahren hatten die Briten verschiedene Romaprojekte in tschechischen Städten mit 200 000 Pfund unterstützt.

Vizepremier Pavel Rychetsky wird sich am Freitag mit Roma- Vertretern treffen, um zu erörtern, welche gemeinsamen Schritte man zur Verbesserung der Romasituation in Tschechien unternehmen kann. Doch folgt man den Worten von Markus Pape vom "Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma", so ist vor allem die tschechische Regierung gefordert:

"Trotz wiederholter Versicherungen seitens der Regierung und auch des Präsidenten, können wir leider noch keine ausreichend positive Entwicklung registrieren. Es kommt weiter zu Rassendiskriminierungen im Bereich der Strafverfolgung von Extremisten, im Bereich der Bildung, wo ein großer Teil der Romakinder zu einer Bildung im Sonderschulwesen verurteilt ist. Und wir versuchen natürlich durch unsere Berichte und Unterstützung von Rechtsanwälten zu einer Verbesserung beizutragen. Aber leider kommt es in den letzten Wochen wieder zu einem dramatischen Anstieg von extremistischen Gewalttaten. Die Opfer sind leider wieder Roma und so können wir die Regierung nur wieder an ihre Versprechen erinnern."

Gemäß einer Umfrage unter den Roma, die die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta DNES" in ihrer Mittwochsausgabe veröffentlichte, erklärten 71,8% der Roma, wegen ihrer Hautfarbe beschimpft zu werden. Ein Großteil dieser Roma erlebte bereits rassistisch motivierte Gewalttaten am eigenen Leib. 46,4% der Roma fühlen sich hierzulande bedroht. Zwei Drittel meinen, der Rassismus nehme ständig zu und ein Viertel der Befragten erwägt deshalb, ins Ausland zu emigrieren. Weiterer Grund: Die soziale Situation - 53,3% gaben an, wegen ihrer Hautfarbe keinen Arbeitsplatz zu bekommen.

Aber es kommen auch selbstkritische Stimmen aus den Reihen der Roma. Die 60 jährige Lehrerin Hilda Pasova meint, die Roma seien bis zu einem gewissen Maß mitverantwortlich für ihre Lage. Sie müssten selbst mehr Initiative zeigen, sowohl bezüglich ihrer Ausbildung als auch hinsichtlich der Wahrung ihrer Rechte und Interessen.

Autor: Olaf Barth
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