Gegner des Atomkraftwerks Temelin überreichten im Parlament die Petition für ein Referendum zu Temelin

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Die Beladung des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin mit Brennstäben wird fortgesetzt. Die Gegner des Kraftwerks überreichten am Dienstag dem Petitionsausschuss des Parlaments eine Petition, in der sich an die 107.000 Menschen für die Durchführung eines Referendums über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks ausgesprochen hatten. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Die Beladung des Kraftwerks mit Brennstäben wurde fortgesetzt, auch wenn am Montag vor dem Kraftwerk ökologische Aktivisten protestiert haben. 40 Aktivisten, die Masken des Industrie- und Handelsministers Miroslav Gregr hatten, haben vor dem Eingang ins Kraftwerk fünf Schneemänner aus Papier aufgestellt. Damit wollten sie auf die Sinnlosigkeit der Inbetriebnahme dieses Kraftwerks in einer Zeit verweisen, in der die Betreibergesellschaft CEZ ein Viertel ihrer Produktion ins Ausland ausführt.

Neben der Petition appellierten die Ökologen an alle Minister und forderten sie zu einem dringenden Treffen auf, bei dem sie ihnen ihre Argumente für die Durchführung des Referendums erläutern möchten. Regierungssprecher Libor Roucek erklärte jedoch am Montag, dass eine Debatte über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin noch nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung steht. Er räumte jedoch ein, dass vor dem Beginn der Tagung am Mittwoch jeder der Minister um die Diskussion über dieses Thema ersuchen kann. Die Tageszeitung Lidove noviny schrieb in ihrer Dienstagsausgabe unter Hinweis auf inoffizielle Informationsquellen, dass sich das Kabinett mit Temelin auf Anlass der Mitglieder der EU-Kommission sowie der deutschen und österreichischen Politiker befassen sollte.

Abgeordnetenchef Vaclav Klaus wies die Durchführung eines Referendums zurück, während sich Staatspräsident Vaclav Havel für das Referendum ausgesprochen hatte. Auf die Frage, ob es für ein Referendum nicht allzu spät sei, antwortete der Pressesprecher der Bürgerinitiative Referendum 2000, Petr Stepanek: "In diesem Augenblick ist alles auf die Aktivierung der Brennstäbe vorbereitet, wozu es in einigen Monaten kommen kann. Dies ist eigentlich der letzte Schritt, wenn das Kraftwerk noch nicht kontaminiert ist, und es könnte mit einem niedrigen Kostenaufwand abgestellt werden. Später würde es schon soviel wie die Liquidierung eines inbetriebgenommenen Kraftwerks kosten. Zu spät ist es nur scheinbar. Die Kommission, die sich mit Temelin befasste, stellte fest, dass die in Temelin produzierte Energie auf dem Markt keinen Absatz findet, und dass Temelin überflüssig ist. Die Vaclav Klaus-Regierung, die ein bedeutender Temelin-Befürworter war, übernahm dieses sinnlose Projekt nach den Kommunisten und setzte den Bau des Kraftwerks genauso sinnlos fort." Soweit Petr Stepanek, Sprecher des Bürgerinitiative Referendum 2000.