Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei Vergabe von Waffenscheinen erhalten

Über eine Woche nach dem Attentat von Uherský Brod wurde heute in ganz Tschechien der Opfer gedacht. Um Punkt zwölf schrillten im Land die Sirenen, dazu läuteten vereinzelt auch die Kirchenglocken. Um zu verhindern, dass jemand unberechtigt Waffen besitzt, debattiert Tschechien weiterhin, ob die Vergabe von Waffenscheinen strenger geregelt werden sollte. Als erstes Resultat will die Regierung nun die Gemeinden stärker miteinbeziehen. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechts ist jedoch nicht geplant.

Waffenscheine

Der Attentäter von Uherský Brod war psychisch krank und hätte keine Waffe besitzen dürfen. Darüber herrschte bereits unmittelbar nach der Tat vom vergangenen Dienstag Einigkeit. Doch liegt der Fehler tatsächlich im System; lässt sich die Vergabe von Waffenscheinen besser kontrollieren? Diese Diskussion dauert in Tschechien weiter an. Am Mittwoch verhandelte nun der Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses über konkrete Schritte. Das Waffengesetz soll in Teilen novelliert werden, sagte Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) nach dem Treffen:

Milan Chovanec (Foto: Archiv des Innenministeriums der Tschechischen Republik)

„Mit einem Sündenregister sollen die Gemeinden ein neues Instrumentarium bei der Vergabe der Waffenscheine erhalten. Außerdem könnte das Gesetz den Einfluss der Gemeinden darüber erweitern, wer einen Waffenschein erhält, und wem er gegebenenfalls verlängert wird. Dabei werden wir mit den vereinigten Kreisen und dem Städte- und Gemeindetag zusammenarbeiten.“

Nicht angetastet werden sollen hingegen die bisher geltenden Voraussetzungen für den Erhalt eines Waffenscheins. Diese schreibt unter anderem ein ärztliches Gutachten vor. Nach dem Attentat von vergangener Woche wurden auch Stimmen laut, die eine explizite psychologische Untersuchung forderten. Die Novellierung, die nun auf den Weg gebracht wird, sieht dies nicht vor. Das erweiterte Mitspracherecht der Gemeinden soll lediglich unterstützenden Charakter haben. Milan Chovanec:

Patrik Kunčar (Foto: ČT24)

„Wir wollen nicht die rechtmäßigen Inhaber von Waffenscheinen bestrafen. Doch ich persönlich bin der Auffassung, dass die Gemeinden einen besseren Überblick und auch mehr Rechte bei der Entscheidung haben sollten, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Waffe besitzt.“

Der Vorsitzende des tschechischen Städte- und Gemeindetags, Dan Jiránek. begrüßte den Vorschlag des Ausschusses. Und auch Patrik Kunčar, der Bürgermeister von Uherský Brod und christdemokratischer Senator, befürwortet die Neuerung.

Foto: thenys, Free Images

„Jede Vorkehrung, die das Risiko vermindern kann, ist mit Sicherheit angemessen. Man kann natürlich nicht alle Risiken ausschließen, schließlich gibt es auch einen Schwarzmarkt und illegale Waffenhalter. Doch der Attentäter von Uherský Brod hatte eine legale Waffe und einen legalen Waffenschein. Gerade in diesem konkreten Fall hätte diese Maßnahme helfen können.“

Ob in Tschechien generell zu viele Waffen im Umlauf sind, darüber herrscht auch innerhalb der Regierungskoalition keine Einigkeit. Das Thema werde derzeit natürlich aus gutem Grund sehr emotional diskutiert, meinte Roman Váňa am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen. Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Roman Váňa (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wenn wir uns jedoch die Zahlen ansehen, die tatsächlichen Zahlen, nämlich 290.000 Halter von Waffenscheinen, dann erscheinen mir diese im Vergleich zur Größe unseres Landes nicht sonderlich hoch. Das sind knapp 2,7 Prozent der Bevölkerung.“

Dieser Wert sei in etwa mit der Zahl der Waffenscheinhalter in Deutschland vergleichbar, so Váňa weiter. In den skandinavischen Ländern oder auch Österreich besäßen weitaus mehr Menschen einen Waffenschein. Insgesamt sind in Tschechien derzeit etwa 700.000 Waffen registriert, einschließlich leichter Jagdgewehre oder Sportwaffen. Angesichts dieser Zahlen äußerte Váňa Parteikollege Jiří Dienstbier in dieser Woche gegenüber dem Privatradio Impuls seine Bedenken, ob das nicht viel zu viele seien. Zugleich räumte der Minister für Menschenrechte ein, dass er wohl mit dieser Ansicht hierzulande relativ allein dastehe.