Gesetz über Interessenskonflikt verabschiedet – Babiš ist empört

Sollen Minister auch in Zukunft Medien und Konzerne besitzen dürfen? Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle zu Interessenskonflikten verabschiedet und die Frage dabei mit „Nein“ beantwortet. Die Ano-Partei hat vor, dagegen Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Minister, Parlamentarier und Kommunalpolitiker dürfen künftig keine Medien besitzen. Und die Firmen von Politikern werden sich um keine öffentlichen Aufträge bewerben können. Dies sieht unter anderem das neue Gesetz über den Interessenskonflikt vor. Von den Mitgliedern des jetzigen Regierungskabinetts betrifft es insbesondere den Finanzminister und Milliardär Andrej Babiš. Falls er in der Politik bleiben möchte, muss er spätestens nach den Parlamentswahlen 2017 auf seine Zeitungen, seine Rundfunk- und Fernsehsender verzichten. Babiš zeigte sich nach der Verabschiedung des Gesetzes erbost.

Roman Sklenák (Foto: Archiv der Masaryk-Universität in Brno)

„Dieses Gesetz ist gegen meine Person gerichtet. Es ist ein verfassungswidriges Gesetz. Mir wurde etwas vorgelogen. Premier Sobotka und der Abgeordnete Jan Chvojka haben mir versichert, dass das Gesetz die Mitglieder einer nächsten Regierung betreffen wird. Das stimmt aber nicht.“

Roman Sklenák ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er reagierte auf Babišs Worte zur Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes:

„Weder Andrej Babiš noch die Ano-Partei können beurteilen, ob ein Gesetz der Verfassung widerspricht oder nicht. Dafür gibt es das Verfassungsgericht.“

Das Gesetz haben 125 der 174 anwesenden Abgeordneten unterstützt. Sie gehören sowohl zur Regierungskoalition als auch zur Opposition. Gegen die Novelle stimmten nur Abgeordnete der Ano-Partei und einige fraktionslose Parlamentarier. Martin Plíšek von der konservativen Oppositionspartei Top 09 verspricht sich einiges von dem Gesetz:

Martin Plíšek (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das Gesetz könnte dazu beitragen, dass sich Minister damit beschäftigen, womit sie sich eigentlich beschäftigen sollten. Sie sollten sich mehr auf den Dienst für die Tschechische Republik konzentrieren und weniger auf ihre privaten unternehmerischen Interessen.“

Neben den von Babiš scharf kritisierten Sozialdemokraten haben auch die Abgeordneten der kleinsten Regierungspartei, der Christdemokraten, das Gesetz unterstützt. Fraktionsvorsitzender Jiří Mihola:

Jiří Mihola (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Es geht uns vor allem um das wichtige Prinzip, das in diesem Gesetz verankert ist. Man darf in der Politik keine Vorteile geltend machen können, sei es durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Fördergeldern oder den Besitz von Medien.“

Andrej Babiš selbst nahm nicht an der Abstimmung teil. Er ließ aber danach verlauten, dass er Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen werde. Das Gesetz schränke die Eigentümerrechte von Politikern ein, so der Finanzminister:

„Es gefährdet die Firmen. Ich muss mich noch mit Rechtsexperten beraten, wie ich weiter vorgehen werde.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Gesetz muss nun lediglich noch von Präsident Miloš Zeman unterzeichnet werden. Er erklärte zuvor, er befürworte das Gesetz nicht, werde aber kein Veto dagegen einlegen.

Laut dem Gesetz darf kein Minister oder anderer öffentlicher Vertreter einen Rundfunk- oder Fernsehsender betreiben oder Periodika herausgeben. Das Gesetz bezieht sich aber nicht auf weitere unternehmerische Aktivitäten. Eine Firma indes, an der ein Politiker einen mindestens 25-prozentigen Anteil hat, wird dem Gesetz zufolge keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben. Der Staat darf einer solchen Firma zudem keine Förderung gewähren. Finanzminister Babiš ist hundertprozentiger Eigentümer des Konzerns Agrofert, zu dem auch der Zeitungsverlag Mafra gehört. Des Weiteren gehören ihm der Rundfunksender Radio Impuls und das Musikfernsehen Óčko.