Gesetzesnovelle - Ausländer müssen sich in Tschechien wärmer anziehen

Die Ausländer in der Tschechischen Republik erwartet ein neues Ausländer- und Asylgesetz, das die Abgeordneten im Parlament durch die zweite Lesung gewinkt haben. Vor der Abstimmung, die bereits nächste Woche stattfinden könnte, gibt es aber wohl noch Einiges zu verhandeln.

Foto: Europäische Kommission

Für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich in Tschechien aus verschiedenen Gründen ein besseres Leben erhoffen, soll es schwieriger werden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Aber auch für jene, die einen tschechischen Partner oder eine tschechische Partnerin gefunden haben und in diesem Land leben wollen, wird die Latte höher gelegt. Und zwar mit der Novelle des Ausländer- und Asylgesetzes, die am Mittwoch im Parlament durch die zweite Lesung gegangen ist. Danach soll die Kenntnis der tschechischen Sprache bereits beim Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nachgewiesen werden. Verschärft werden sollen auch die Bedingungen für jene Ausländer, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus der Tschechischen Republik ausgereist sind. Laut Regierung hängen diese Verschärfung mit dem bevorstehenden Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen zusammen. Innenminister Ivan Langer sieht vor allem den steigenden Zulauf von Ausländern als Grund:

Innenminister Ivan Langer

"Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres sind 50.000 Ausländer hinzugekommen. Wir müssen imstande sein, konsequent zu unterscheiden zwischen jenen, die in ihrem Land diskriminiert werden und jenen, die mit zweifelhaften Absichten kommen."

Ins Visier genommen hat die Regierung daher auch die Ehen zwischen Ausländern und Tschechen. Innenminister Langer:

"Die Zahl der so genannten fiktiven Eheschließungen steigt. Auf diese Art und Weise kommen Ausländer nach Tschechien und erhalten eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Und unsere Aufgabe ist es, die tschechischen Bürger vor denen zu schützen, die hier nichts zu suchen haben."

Das Problem aus einem anderen Blickwinkel betrachtet die Grünen-Politikerin und Ministerin für Menschenrechte, Dzamila Stehlikova, eine Gegnerin der Novelle in ihrer jetzigen Form:

"Das Gesetz erschwert gerade die Bedingungen für junge national gemischte Ehepaare, die Kinder haben wollen. Das betrifft vor allem die Sozialleistungen. Der ausländische Ehepartner hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus den Sozialkassen des Staates, die vor allem für Familien vorgesehen sind. Der Staat wird also die Ehen mit einem ausländischen Partner nicht unterstützen, was für diese Familien problematisch ist."

Die Grünen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingebracht, die vor allem den Umgang mit Flüchtlingen verbessern sollen. Laut Sozialdemokraten würden einige Punkte der Regierungsnovelle die Ausländer kriminalisieren und in ihre Rechte eingreifen. Der innenpolitische Experte der CSSD, Frantisek Bublan, erklärte, dass er nur deshalb nicht die Ablehnung der Novelle fordert, weil sie einige notwenige Regelungen für den Schengenbeitritt enthält.