Geste an Antifaschisten: Erneuter Streit zwischen Premier und Präsident

Die Geste, die die tschechische Regierung vergangenen August gegenüber deutschen Antifaschisten gesetzt hat, hat nun einen erneuten innenpolitischen Schlagabtausch zwischen Premierminister Jiri Paroubek und Präsident Vaclav Klaus ausgelöst. Diesmal allerdings nicht im Bezug auf das Verhältnis von Tschechen und Sudetendeutschen, sondern im Bezug auf ungarische Antifaschisten, an die die Erklärung - wenigstens implizit - ebenso gerichtet war. Mehr dazu von Gerald Schubert.

Präsident Vaclav Klaus und sein ungarischer Amtskollege Laszlo Solyolm (Foto: CTK)

Stein des Anstoßes ist vielleicht das Wörtchen "zejmena" - tschechisch für "insbesondere". Denn an ehemals tschechoslowakische Bürger "insbesondere deutscher Nationalität" richtet sich die Geste, die im August vom Kabinett in Prag gesetzt wurde. Die Regierung, allen voran der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek, drückte damals in einer Erklärung ihre Anerkennung für all jene aus, die der Tschechoslowakischen Republik zur Zeit der deutschen Besatzung treu geblieben waren und sich aktiv für die Befreiung vom Nazi-Regime eingesetzt hatten - unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Der konservative tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus meinte damals postwendend, Paroubek habe "den Verstand verloren". Und der Premierminister konterte genüsslich mit dem Hinweis, dass außer Klaus nur noch die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreichs gegen die Geste sei. Letztere übrigens deshalb, weil sie einen "diplomatischen Trick" zur Spaltung der Sudetendeutschen vermutete.

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Nun hat der Streit um die Geste neue Nahrung bekommen. Und zwar im Zusammenhang mit Ungarn. Ungarn nämlich war zur Zeit des Zweiten Weltkriegs ein Verbündeter Hitlerdeutschlands. Vertreter der ungarischen Volksgruppe fielen später, wie viele Deutsche, unter die so genannten Benes-Dekrete, wurden enteignet, ausgesiedelt oder zur Zwangsarbeit verpflichtet. Am Donnerstag erfuhr nun Präsident Klaus aus dem Mund seines ungarischen Amtskollegen Laszlo Solyolm von einem Brief, den Paroubek kürzlich an einen Verein der ungarischen Minderheit in Tschechien geschickt hatte. Kernaussage: Die Geste bezieht sich auch auf die Ungarn. Klaus fühlt sich schlecht informiert:

"Mir war neu, dass ein solcher Brief an die Vereinigung der Ungarn in der Tschechischen Republik gesandt wurde, und ich kenne auch nicht seinen Inhalt."

Dass mit der Geste vom August aber auch Ungarn gemeint sind, ist für Paroubek ohnehin eine klare Sache, die direkt aus dem Erklärungstext hervorgeht:

"Ich glaube, der Herr Präsident hätte sich die ganze Angelegenheit sparen können. Er hätte sich selbst und die ganze Tschechische Republik nicht lächerlich machen müssen, wenn er sich die Sache einfach durchgelesen hätte."

Abgesehen davon sei er fürwahr nicht verpflichtet, jeden Brief, den er unterschreibe, auch dem Präsidenten zu zeigen, dessen Aufgabe es sei, "Kränze niederzulegen und dergleichen".

Vielleicht geht es also doch nicht nur um das Wörtchen "insbesondere", sondern auch ein bisschen um die Pflege einer tiefen Männerfeindschaft.