Globalisierungsgegner protestierten erneut vor diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik

Vor den diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik in einigen europäischen Ländern fanden am Montag wieder Protestaktionen der Globalisierungsgegner statt. Sie protestierten gegen die Inhaftierung von Teilnehmern der während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorige Woche in Prag stattgefundenen Demonstrationen, bei denen es wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen ist. Martina Schneibergova fasst zusammen:

An die Hundert Protestierende fanden sich am Montag erneut vor der tschechischen Botschaft in Berlin ein. Sie verurteilten das ihrer Meinung nach unangemessene Verhalten der tschechischen Polizei und forderten die Freilassung aller Inhaftierten. Den Informationen der tschechischen Ermittlungsbehörde zufolge wurden inzwischen 16 der insgesamt 25 beschuldigten Demonstranten, die an den gewaltsamen Protestaktionen in Prag teilgenommen haben, unter Haftstrafe gestellt. Inhaftierte aus Ungarn, Spanien, Dänemark, Polen, Österreich, Deutschland und Tschechien wurden des Angriffs auf die Vertreter der öffentlichen Ordnung, des Rowdytums oder der Beschädigung fremden Eigentums beschuldigt.

Die Demonstranten vor der tschechischen Botschaft in Berlin wurden bei ihrer ersten Protestaktion vom tschechischen Botschafter Frantisek Cerny empfangen, der mit ihnen diskutiert hatte. Auf die Frage, ob sie in der Lage waren, ihre Behauptungen über die Verletzung der Menschenrechte durch die tschechische Polizei zu belegen, antwortete der Botschafter:

Hören Sie an in RealAudio

Soweit Botschafter Cerny. Zum Verhalten der Polizei sprach sich am Montag der Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung Petr Uhl gegenüber

Petr Uhl

Radio Prag wie folgt aus: "Ich glaube nicht, dass es zu irgendeiner Verletzung der Menschenrechte oder gar mehrfachen Verletzung der Menschenrechte kam. Im Vergleich mit ähnlichen Aktionen im vergangenen Jahr stellte ich mit Freude fest, dass es bedeutend seltener zu einer unbegründeten Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen ist. Dies ist der Tätigkeit der zivilen Beobachtungsstreifen sowie der breiten Diskussion zu verdanken, die über die durch die Verfassung garantierten Freiheiten in der Gesellschaft geführt wurde."

Petr Uhl schlug des weiteren vor, dass künftig an Stellen, wo sich die Inhaftierten aufhalten, eine dreifache Kontrolle erfolgen sollte. Neben der bereits existierenden Kontrolle vom Innenministerium sollte dies eine staatliche und eine öffentliche Kontrolle sein.