Grenzblockaden sind Verletzung der Melk-Abkommen

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Laut Vizepremier Vladimir Spidla stellen die Grenzblockaden, die die österreichischen Atomkraftgegner für das kommende Wochenende angemeldet haben, eine Verletzung der österreichisch- tschechischen Abkommen dar, die in Melk geschlossen wurden. Dies sagte am Sonntag Vizepremier Spidla in Ceské Budejovice/Budweis gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Österreichische Aktivisten behaupten, dass die tschechische Regierung die Abkommen über Temelin nicht erfülle, die Ende vergangenen Jahres der tschechische Premier Milos Zeman und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Anwesenheit des EU-Kommissars Günter Verheugen unterzeichnet hatten. EK-Delegation im Temelin-Streit aud tschechischer Seite Eine Delegation der Europäischen Kommission wird am Dienstag an der Verhandlung der tschechischen Kommission für die Auswertung der Wirkungen des AKW Temelin auf die Umwelt teilnehmen. Laut Melk-Abkommen soll die Delegation der tschechischen Seite fachliche Hilfe leisten sowie sich eine Übersicht über deren Tätigkeit verschaffen. In dem Prozess um Temelin stellt sich die Kommission auf die Seite Tschechiens, vor allem angesichts der wachsenden Drohungen Österreichs mit weiteren Grenzblockaden. "Ich hoffe, dass es uns gelingt zu beweisen, dass Temelin den notwendigen Anforderungen entspricht," sagte Eneko Landaburu, Generaldirektor für Erweiterung bei der Europäischen Kommission, der Nachrichtenagentur CTK am Sonntag.