Grexit oder nicht? Auch Regierungspolitiker in Prag streiten

Die griechische Schuldenkrise – sie teilt in Deutschland die Meinungen. Ist der Grexit unausweichlich, oder sollen die Gläubiger der Athener Regierung erneut unter die Arme greifen? Politiker und Experten streiten sich, während in Brüssel unter Hochdruck erneut verhandelt wird. Nun ist das Thema auch in die tschechische Politik eingedrungen.

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Es ist ein wirtschaftsdiplomatischer Krimi: Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, bis es vor der Pleite steht. Ende des Monats muss Athen weitere Schulden und Zinsen überweisen. In Brüssel ringen die Gläubiger mit der griechischen Regierung um eine Übereinkunft. Reformen für einen Hilfskredit – so lautet die Formel. Am Montag zeichnete sich ein erster Hoffnungsschimmer ab. Dennoch könnte es immer noch zum Bankrott des EU-Staates kommen, und damit vielleicht zum sogenannten Grexit, also dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Andrej Babiš (Foto: ČT24)

In Tschechien wurden die Krisengespräche der Eurozone bisher immer mit Distanz beäugt. Schließlich ist das Land ja nicht Mitglied der Währungsunion. Doch am Montag sagte Finanzminister Andrej Babiš frei heraus seine Meinung:

„Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal Pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit sich der Raum bereinigt.“

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„Damit sich der Raum bereinigt“– selbst die tschechischen Journalisten wussten mit dem Begriff nichts anzufangen. Ein Abgeordneter von Babišs Partei Ano musste später im Fernsehen erläutern, sein Chef habe wohl gemeint, „damit ein Reinigungsprozess einsetzen“ könne. Aber auch so wurde klar, dass der Agrarmilliardär und Medienunternehmer Babiš einfach den Grexit will. Später bemerkte er noch:

„Griechenlands Schulden kann niemand bezahlen. Wenn also andere Staaten wie Spanien und Portugal ihre Schulden begleichen, gibt es keinen Grund, in diesem Fall eine Ausnahme zu machen.“

Pavel Bělobrádek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das allerdings kam bei den beiden Koalitionspartnern gar nicht gut an.

„Die Äußerungen von Herrn Babiš sind sicher nicht der Standpunkt der Regierung. Und ich halte es für die beste Variante, wenn Griechenland beginnen würde, seine Vorgaben zu erfüllen und seine Schulden zurückzuzahlen“, so Pavel Bělobrádek, Vizepremier und Vorsitzender der Christdemokraten.

Und der sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka warnte, dass ein griechischer Bankrott auch die tschechische Wirtschaft beeinflussen könnte. Die EU-Staaten sollten sich gegenseitig helfen, anstatt einander kraftmeierisch in die Ecke zu drängen, forderte Sobotka.

Lukáš Kovanda (Foto: ČT24)

Zudem meldeten sich Wirtschaftsfachleute zu Wort. Sie gaben eher der Position Sobotkas recht. So zum Beispiel Lukáš Kovanda, Chefökonom der Investmentberatungsfirma Roklen:

„Es ist zwar wahr, dass Griechenland eine lange Tradition der Staatsbankrotte hat, wie Finanzminister Babiš sagt. Dies wäre aber der erste Bankrott innerhalb der Währungsunion. Und daraus könnten Effekte entstehen, die wir nicht vorhersagen können, weil wir über keine historischen Erfahrungen verfügen. Ich wäre in den Äußerungen vorsichtiger.“