Gute Nachbarschaft, gute Partnerschaft und offene Türen: Treffen von Westerwelle und Schwarzenberg in Prag

Wir haben schon mehrmals darüber berichtet: Am 27. Februar feierte der Tschechoslowakisch-Deutsche Vertrag über gute Nachbarschaft seinen 20. Geburtstag. Am Dienstag besuchte Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Prager Amtskollegen Karel Schwarzenberg, um gemeinsam mit ihm und dem tschechischen Senat diesen feierlichen Anlass zu begehen.

Guido Westerwelle und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Palais Czernin in Prag am Dienstag: Im kleinen Salon des tschechischen Außenministeriums blitzen die Kameras, als die Minister Schwarzenberg und Westerwelle vor die Pressevertreter schreiten. Thema ihres Treffens war der Tschechoslowakisch-Deutsche Nachbarschaftsvertrag, der vor 20 Jahren abgeschlossen wurde. Guido Westerwelle erinnerte an die Gründe für den Vertrag und würdigte seinen Erfolg:

„Wir haben das überwunden, was uns in Zeiten von Besatzung, von Krieg, von Vertreibung und Eisernem Vorhang so lange entzweit hat. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, dann ist ein einzigartiges Netzwerk von menschlichen Kontakten und kulturellem Austausch, wirtschaftlichen Partnerschaften und politischen Beziehungen gewachsen.“

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Karel Schwarzenberg war zu Beginn der 1990er Jahre Kanzler von Präsident Václav Havel und Mitinitiator des Nachbarschaftsvertrags. Als er darauf angesprochen wird, dass die Bürger damals bei der Unterschrift des Abkommens vor der Burg standen und demonstrierten, antwortet der tschechische Außenminister:

„Es herrschten hier 50 Jahre kommunistische Diktatur, die unmittelbar nach der nazistischen Diktatur begann, und die Kommunisten pflegten die Feindschaft und das Misstrauen. Mir war klar, dass wir das überwinden müssen, und es war auch klar, dass es einige Zeit in Anspruch nehmen würde.“

Foto: Europäische Kommission

Aber nicht nur die Vergangenheit war Thema des Treffens. Guido Westerwelle über die Gespräche zur Situation in Europa:

„Wir tauschen uns sehr eng und sehr regelmäßig aus über die globalen Fragen, aber natürlich auch über die europäischen Fragen, über die europapolitischen Fragen im engeren Sinne. Wir teilen mit unseren tschechischen Partnern die Auffassung, dass verantwortliches Haushalten und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Schlüssel zur Belebung der europäischen Wirtschaftskraft sind.“

Der tschechische Premierminister Petr Nečas hatte in der vergangenen Woche neben Großbritannien als einziges Mitgliedsland der Europäischen Union die Unterschrift unter den Fiskalpakt verweigert. Schwarzenberg und seine Partei Top 09, der Koalitionspartner der ODS von Premier Nečas, halten die fehlende Unterschrift zum Fiskalpakt für einen Fehler. Auf die Frage, ob dies der Tschechischen Republik schade, antwortete der Karel Schwarzenberg auf Deutsch:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Den Schaden kann man gewöhnlich erst nach der Katastrophe feststellen, nicht wenn sie beginnt. Ich bin überzeugt, dass es sich vor allem derzeit um einen psychologischen und einen politischen Schaden handelt und weniger um einen unmittelbar messbaren materiellen Schaden. Ich schließe aber nicht aus, dass das Eine aus dem Anderen folgen wird.“

Guido Westerwelle betonte aber, genau wie es auch der Premier Nečas ständig wiederholt, dass die Unterschrift auch noch später geleistet werden kann:

„Ich möchte für die Bundesregierung noch einmal unsere Haltung unterstreichen: Für diejenigen, die bisher noch nicht unterschrieben haben, bleibt aus Sicht der deutschen Bundesregierung die Tür offen.“