Helsinki-Komitee darf Gesprächen beiwohnen

Bereits am Mittwoch letzter Woche wollte das tschechische Helsinki Komitee den Einreisebefragungen der Beamten der britischen Einwanderungsbehörde am Prager Flughafen beiwohnen. Doch da hatte man die Rechnung ohne den Wirt - nämlich die britische Botschaft - gemacht. Die wollte von einer angeblich getroffenen Vereinbarung mit den Vertretern des Helsinki Komitees nichts mehr wissen. Und so mussten diese mit Beobachtungen von der Abfertigungshalle aus Vorlieb nehmen. Doch nun hat man doch noch eine Einigung erzielt. Olaf Barth berichtet.

Logo des Helsinki-Ausschusses

Am Montagvormittag durften die Menschenrechtsschützer vom Helsinki-Komitee doch noch den Befragungen der Großbritannienreisenden durch die britischen Beamten beiwohnen. Allerdings nur in der Zeit von 9:00- 14:00 Uhr. Das tschechische Helsinki Komitee hatte in der vergangenen Woche Zweifel daran geäußert, dass bei den britischen Kontrollen am Prager Flughafen tatsächlich alle Bürger gleichbehandelt würden. Da die Briten nicht verpflichtet wären, überhaupt jemanden an den Kontrollen teilnehmen zu lassen, sei dies ein positiver Schritt, zeigte sich die Vorsitzende des Komitees, Jana Chrzova, erfreut: "Das ist natürlich in Ordnung. Denn wir verstehen, dass mit unserer Anwesenheit eine Reihe technischer Probleme verbunden sind. Diese Einigung ist also soweit o.k., ansonsten werden wir heute Nachmittag mehr wissen und dann weiter verhandeln."

Die britische Botschaft gab sich überzeugt, dass die Beobachtungen des tschechischen Helsinki Komitees zeigen werden, dass es bei den Kontrollen zu keinerlei Diskriminierungen komme. Auf die Frage, ob eine solche lange vorher angekündigte und nur wenige Stunden durchgeführte Beobachtung, irgendeinen Sinn habe hinsichtlich der Fragestellung, ob es zu Menschenrechtverstößen komme, antwortete Markus Pape vom "Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma":

"Die Politik des tschechischen Helsinki Komitees ist sehr fragwürdig und offensichtlich stehen sie unter direktem Einfluss von ihrem ehemaligen Mitglied, dem heutigen tschechischen Vize- Außenminister Martin Palous. Sie versuchen quasi nur die Nachwirkungen dieser fatalen Abmachungen über die Immigrationskontrollen auf dem Prager Flughafen irgendwie herabzumindern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Beobachtungen zur Verbesserung der Lage beitragen können, wenn sie nur ein paar Stunden dauern, wenn sie tatsächlich auch keinen Einblick haben in die internen Regelungen und Vorschriften der Immigrationsbehörde für den Prager Flughafen. Ich denke, das ist nur eine Hinhaltetaktik, die Regierung versucht eben diese Abmachung jetzt irgendwie aufzukündigen und auf eine erträgliche weise aus dem ganzen herauszuschlittern. Aber natürlich kann man so etwas nicht über Nacht machen und deshalb versuchen sie jetzt mit Hilfe des tschechischen Helsinki Komitees doch alles zu tun, um doch noch das was sie selber ermöglicht haben, jetzt wieder abzusagen."