Heute vor 25 Jahren: Regierung der nationalen Verständigung entsteht

Ladislav Adamec (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Die Samtene Revolution hatte am 17. November 1989 begonnen. Im Dezember überschlugen sich dann die Ereignisse. Genau vor 25 Jahren erreichten das Bürgerforum und die protestierenden Menschen an einem Tag gleich mehrere Ziele: Die erste Reformregierung wurde ernannt, und der Weg zu Präsidentschaftswahlen wurde frei.

Ladislav Adamec (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Anfang Dezember 1989 unternehmen die Kommunisten den letzten Versuch, an der Macht zu bleiben. Regierungschef Ladislav Adamec baut sein Kabinett um. Doch dieses ist immer noch mehrheitlich mit Parteikadern besetzt. Die Massen demonstrieren daher weiter im ganzen Land, und die Opposition legt den Machthabern das Messer an den Hals. Wenige Tage darauf tritt Adamec völlig entnervt zurück. Am 10. Dezember entsteht die erste Reformregierung. In einem Bericht des Tschechischen Fernsehens heißt es damals:

„Heute hat Präsident Gustav Husák die Mitglieder der neuen Regierung ernannt, dabei hat er alle Vorschläge der Parteien und Bürgerinitiativen akzeptiert.“



Ján Čarnogurský (Foto: ČT24)
Erstmals sind die Kommunisten in der Minderheit: Sie stellen nur zehn der Kabinettsmitglieder, elf weitere sind Sozialdemokraten, Christdemokraten oder Liberale sowie Parteilose. Man spricht von der Regierung der nationalen Verständigung. Bezeichnend ist, dass dort zum Beispiel Ján Čarnogurský sitzt, der Slowake ist erst zwei Tage zuvor durch eine Amnestie von Husák aus der politischen Haft freigekommen. Zu den Mitgliedern gehört auch der Wirtschaftsfachmann Valtr Komárek. Damals sei eine Last von ihm abgefallen, sagte er später rückblickend:

„Das Zustandekommen der Regierung stimmte uns froh und war eine Erleichterung. Endlich ging das Tauziehen um die Macht zu Ende.“

Marián Čalfa (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Premierminister wird der wenig belastete Kommunist Marián Čalfa. In seiner Regierungsansprache benennt er die Hauptaufgabe seines Kabinetts:

„Die neue föderale Regierung muss im Rahmen ihrer Verfassungskompetenzen alles dafür tun, freie und demokratische Wahlen herbeizuführen. Nur solche Wahlen spiegeln die reale politische Kräfteverteilung wider und ermöglichen, staatliche Organe zu schaffen, die den Willen des Volkes vollständig repräsentieren.“

Zu den ersten freien Wahlen nach mehr als 40 Jahren kommt es dann im Juni 1990. Schon im Dezember wird noch eine weitere wichtige Aufgabe klar. Finanzminister Václav Klaus erläutert damals:

„Langfristiges Ziel unserer Tätigkeit muss sein, die tschechoslowakische Wirtschaft zu sanieren und sie dorthin zurückzuführen, wo sie hingehört hat und auch in Zukunft hingehören soll: nach Europa.“

Gustav Husák (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Direkt nach der Regierungsernennung tritt der kommunistische Staatspräsident Gustav Husák zurück – nach mehr als 24 Jahren im Amt. Diesen Schritt hat er bereits am Abend vorher angekündigt. Damit steht die höchste Funktion im Staat zur Disposition, und die Suche nach den geeigneten nichtkommunistischen Kandidaten beginnt. Am Abend des 10. Dezember demonstrieren erneut mehrere Zehntausend Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz, vom Balkon des Hauses Melantrich spricht der Schauspieler Jiří Bartoška. Unter dem Jubel der Menschen sagt er, nur einer habe „eine klare Vorstellung von der neuen Tschechoslowakei: der Dramatiker Václav Havel“. Offiziell gibt Havel seine Kandidatur für das Präsidentenamt aber erst sechs Tage später bekannt.

Autor: Till Janzer
schlüsselwort:
abspielen