Hoffnungen auf Homosexuellen-Ehen erneut enttäuscht

Die Hoffnungen, die homosexuelle Menschen hierzulande mit der Kabinettssitzung Mitte dieser Woche verbunden haben, wurden enttäuscht. Erneut wurde die Behandlung eines Gesetzes vertagt, das ihnen ermöglichen sollte, in einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft zu leben. Markéta Maurová berichtet.

Hoffnungen auf Homosexuellen-Ehen erneut enttäuscht

Aktivisten äußerten ihre Enttäuschung über die Vertagung des Gesetzes (Foto: CTK)

Seit Jahren warten Schwule und Lesben in Tschechien auf ein Gesetz, dass bedeutende rechtliche Fragen ihres Zusammenlebens lösen würde. Obwohl es auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung sowohl in der vergangenen als auch in dieser Woche stand, haben sich die Minister damit letztlich nicht befasst. Als Grund nannte Premier Vladimir Spidla die Tatsache, dass der Gesetzestext keine Chance auf Billigung hatte.

"Ich habe mindestens zweimal oder dreimal erlebt, dass es nicht gelang, dieses wichtige Gesetz durchzusetzen, dessen Anhänger ich persönlich bin. Deswegen habe ich mich für die Besprechungen dieses Gesetzestextes quer durch das politische Spektrum entschieden, bevor wir es wieder im Kabinett behandeln werden. Damit der politische Impuls, der zu einem Erfolg führen kann, stark genug ist."

Obwohl Homosexuelle nicht mit allen Punkten des Gesetzentwurfs übereinstimmten, hofften sie dennoch auf dessen Verabschiedung. Diese würden sie als eine symbolische Geste auffassen. Was den konkreten Inhalt betrifft, verweisen Initiativen darauf, dass etwa Eigentumsverhältnisse bzw. Erbansprüche im Gesetz nicht ausreichend behandelt werden. Über einige Mängel spricht Petr Zaloudek aus der Liga der Schwulen und Lesben:

"Es wird uns immer vorgeworfen, dass wir Rechte verlangen. Wir wollen jedoch auch Pflichten. In dem Gesetz fehlt z.B. eine grundlegende Pflicht, die zu jedem Zusammenleben gehört, und zwar die gegenseitige Unterhaltspflicht. Es fehlt dort auch etwa die Institution des gemeinsamen Eigentums. Dies bedeutet, dass das Bündnis einerseits gewisse Vorteile mit sich bringt, anderseits ermöglicht es jedoch das wesentliche menschliche Verhältnis, d.h. die Sorge für den Partner nicht in vollem Umfang."

Eine Handvoll Aktivisten versammelte sich während der Kabinettssitzung vor dem Regierungssitz, um ihre Enttäuschung über die Vertagung des Gesetzes zu äußern. Die Sprecherin der Liga der Schwulen und Lesben, Tereza Kodickova:

"Dieses Gesetz ist für uns von wesentlicher Bedeutung. Denn es betrifft die grundlegendsten Sachen unseres Lebens. Wir hoffen seit 15 Jahren und es ist wieder nichts geschehen."

Das Gesetz zur registrierten Partnerschaft stand bereits 1997 zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die stärksten Gegner der Regelung sind Christdemokraten.