Innenminister Bublan plädiert für strengere Antiterrormaßnahmen

Am Dienstag ist, wie Sie bereits unseren Nachrichten entnehmen konnten, der Sicherheitsrat des Staates zusammengetroffen. Mehr dazu von Jitka Mladkova:

Frantisek Bublan (links) und Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Es war das erste Mal nach den jüngsten Bombenanschlägen in London, und so stand auch das Thema Terrorismus im Mittelpunkt der Beratungen. Das Gremium billigte u.a. die Gesetzesvorlage des Industrie- und Handelsministeriums zur Einführung strengerer Maßnahmen für den Handel mit Sprengstoffen nicht militärischen Charakters und entsprechende verschärfte Kontrollmechanismen. Dem Dokument müssen nun das Kabinett und beide Parlamentskammern zustimmen.

Ein weiteres Thema, das auf der Sitzung des Sicherheitsrates aufs Tapet kam, war die Einführung neuer Antiterrormaßnahmen. Für diese plädiert vor allem Innenminister Frantisek Bublan. Er habe an den Sicherheitsrat des Staates appelliert, so Bublan anschließend vor Journalisten, dass Tschechien in der Frage der Kompetenzen des Nachrichtendienstes und der Polizei nicht zurück bleiben sollte. Im anschließenden Statement sagte der Minister wörtlich:

"In Zukunft könnte Tschechien als eine Art logistisches Rückzugsgebiet von Terroristen gelten. Momentan deutet zwar nichts darauf hin, und ich möchte nicht von etwas sprechen, das nicht existiert. Sollte es aber in unserem Land nur eher oberflächliche Sicherheitsvorkehrungen und begrenzte Kompetenzen der Sicherheitskräfte geben, dann ist eine Entwicklung in diese Richtung nicht auszuschließen."

Und was stellt sich der tschechische Innenminister unter strengeren Antiterrormaßnahmen vor, damit die von ihm angedeutete düstere Möglichkeit nicht in Erfüllung geht? Bublan zufolge sollte z.B. der Nachrichtendienst über das Recht verfügen, das Netz eines Mobilfunkbetreibers abzuschalten oder Einblick in das Register der geführten Gespräche bzw. geschickten SMS-Meldungen zu nehmen. Derzeit sei es sehr schwer, entsprechende Informationen zu bekommen, meistens sei dies erst nach Einleitung eines Strafverfahrens möglich, sagte der tschechische Innenminister den Journalisten. In naher Zukunft will er der Regierung erneut den so genannten nationalen Aktionsplan für den Antiterrorkampf vorlegen, der in Bezug auf die jüngsten Ereignisse in London aktualisiert wird. Dass sich einige von Bublans Vorschlägen im Parlament als Sprengstoff erweisen können, liegt schon jetzt auf der Hand.