Innenpolitik
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Grenzen überschritten: Verfassungsrechtler kritisieren Zeman
Verletzt Miloš Zeman die tschechische Verfassung? Zumindest bewegt sich der Präsident hart an den Grenzen des gesetzlichen Rahmens, sagen Verfassungsjuristen. Sie haben im…
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Zäsur bei Partei Top 09: Der Fürst geht, Kalousek kommt
Am Wochenende hat in Prag der Kongress der konservativen Oppositionspartei Top 09 stattgefunden. Karel Schwarzenberg legte, wie er zuvor bereits angekündigt hatte, den…
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Ex-Sprecher von Zeman: Präsidentensprecher darf Politiker nicht attackieren
Der Auftritt von Staatspräsident Miloš Zeman bei einer Versammlung der Islam-Gegner am 17. November wurde hierzulande scharf kritisiert. Auch Premier Bohuslav Sobotka…
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Für Freiheit, gegen Populismus: Tausende demonstrieren nach geklautem Gedenktag
Fünf Tage nach dem Staatsfeiertag sind Tausende von Menschen in Prag zusammengekommen, um an einem Ersatzgedenken für den 17. November teilzunehmen. Studenten initiierten…
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Nach Schulterschluss mit Extremisten: Zeman schlägt Kritik entgegen
Die Rede von Staatspräsident Zeman vor Islamgegnern am 17. November sorgt weiterhin für Kritik in Tschechien. Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier spricht sogar davon…
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„Gesellschaft zersplittert“ – Tschechien erlebt einen Staatsfeiertag der Proteste
Dem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ ist in Tschechien der Staatsfeiertag am 17. November gewidmet. Offiziell wird dabei an den Beginn der Samtenen Revolution 1989 und…
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Lahme Ente: Aus für die Koalition im Prager Rathaus
Schon seit Oktober steckte sie in einer tiefen Krise. Am Montag ist die Koalition im Prager Rathaus nun endgültig zerfallen.
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Prager Koalition in der Krise: Vier Stadträte abberufen – Top 09 wittert Chance
Die Koalition im Prager Rathaus steckt in einer tiefen Krise. In der Nacht zum vergangenen Freitag wurden vier Stadträte bei einer Sitzung des Magistrats von ihren Ämtern…
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Korruptionsverdacht: Polizeirazzia richtet sich auch gegen Ex-Minister
Hochrangige Politiker und die Polizei stehen offenbar im Fadenkreuz einer neuerlichen Korruptionsaffäre in Tschechien. Eine Spezialeinheit der Polizei hat am Mittwoch bei…
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„Absurdes Theater“ – Leiter der Präsidialkanzlei ohne Sicherheitsfreigabe
Zweieinhalb Jahre lang hat es gedauert, nun ist genau das passiert, was die meisten befürchtet haben: Der Leiter der tschechischen Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, hat…
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Scherz oder Verunglimpfung? Der Unterhosenprotest gegen Präsident Zeman
Eine riesige rote Unterhose wurde am Wochenende auf dem Fahnenmast über der Prager Burg gehisst – anstatt der sonst dort wehenden Präsidentenflagge. Eine Künstlergruppe…
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Innenminister Chovanec: Verbindliche Quote ist für Tschechien keine Lösung
Seit der Verlautbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass syrische Flüchtlinge in Deutschland in der Regel Asyl erhalten werden, ist in den riesigen Migrantenstrom…
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