Innenpolitik
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Korruptionsfall rund um die Post? Innenminister Chovanec unter Druck
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung in Tschechien ist bisher von Korruptionsfällen verschont geblieben. Doch nun zieht ein Streit um einen gescheiterten Auftrag zwischen…
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Spitzenpolitiker gegen Nationalbank: Wie gefährlich sind die Deviseninterventionen?
Schon seit vielen Monaten ist die tschechische Krone schwach notiert gegenüber dem Euro. Der Grund ist aber nicht, dass die Wirtschaft hierzulande flach läge. Ganz im…
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Streit um Hitler-Artikel: Wird sich Präsident Zeman entschuldigen?
Als Präsident Miloš Zeman im Januar bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung davon sprach, dass vor dem Zweiten Weltkrieg auch tschechoslowakische Intellektuelle vom…
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Regierung plant Kostenbremse für Wahlkampagnen und Einschränkung des Glücksspiels
Die Landespolitik in Tschechien macht Pause, denn ab Freitag gehen die Mitglieder der Regierung in einen dreiwöchigen Urlaub. Am Mittwoch aber hatten sie noch ein volles…
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Ex-Politiker Rath wegen Korruption verurteilt – Berufung angekündigt
Der Fall David Rath bewegt Tschechien seit drei Jahren, nun ist ein Urteil gefallen: Wegen Korruption im großen Stil muss der Ex-Hauptmann des Kreises Mittelböhmen für…
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Kompromiss erzielt: Kirche erhält zwei Gebäude auf der Prager Burg
Die Verhandlungen über die Rückgabe einiger Gebäude auf der Prager Burg an die Kirche haben sich viele Jahre lang hingezogen. An diesem Donnerstag haben Präsident Miloš…
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Referendum ja oder nein? Regierung will die direkte Demokratie stärken
Seit über 20 Jahren gibt es in Tschechien Pläne, ein republikweites Referendum einzuführen. Nun hat die amtierende Mitte-Links-Regierung unter Premier Bohuslav Sobotka …
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Nicht korrekt entstanden – aber gültig: Verfassungsrichter belassen Beamtengesetz
Seit Anfang Juli ist in Tschechien ein neues Beamtengesetz in Kraft. Das Gesetz entzieht mehrere Tausende Staatsbedienstete der Willkür der jeweiligen Regierung. Die…
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Auf dem Prüfstand: Prager Taxifahrer protestieren gegen strengere Vorschriften
Taxifahren in Prag, das ist ein leidiges Thema. Touristen und Ortsunkundige bekommen oft eine unerwünschte Stadtrundfahrt für eigentlich kurze Strecken und müssen danach…
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Ein Jahr nach Attentat in Afghanistan: Tschechien gedenkt seiner getöteten Soldaten
Der 8. Juli ist einer der schmerzvollsten Tage in der noch jungen Geschichte der Tschechischen Armee – vor einem Jahr hat ein Attentäter in Afghanistan vier tschechische…
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Gesetz über Nachweis des Eigentumserwerbs spaltet Politik
Staatspräsident Miloš Zeman wirbt für das Gesetz über Eigentumserwerb. Eine entsprechende Novelle hat die Regierungskoalition am vergangenen Freitag ins Parlament…
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Eine Frage des Stils: Koalitionsstreit um Finanzminister Babiš
Es kriselt in der tschechischen Regierungskoalition. Im Mittelpunkt steht wie so oft Finanzminister Andrej Babiš. Der sozialdemokratische Abgeordnete Ladislav Šincl hatte…
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