Innenpolitik
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Causa Storchennest: Babiš nennt Namen der Aktionäre – Opposition bleibt kritisch
Als der tschechische Großunternehmer und Milliardär Andrej Babiš zu Beginn des Jahres 2014 in die Staatspolitik einstieg, wurde sogleich gemutmaßt, dass…
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Cybersicherheit in Tschechien: Fortschritte, aber die Gefahren bleiben
Tschechien macht Fortschritte bei dem Schutz seines Cyberraums, es gehört diesbezüglich zu den aktivsten Ländern Europas. Trotzdem müssen die Schutzmaßnahmen gegen Hacker…
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Politologe bestätigt: Präsident Zeman spaltet die Nation
Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist seit drei Jahren im Amt. Bei seinem Amtsantritt versprach er, ein Staatsoberhaupt des ganzen Volkes sein zu wollen, doch…
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Causa „Storchennest“: Vizepremier Babiš der Machenschaft mit EU-Fördergeldern verdächtig
In einem ehemaligen Bauernhof in Mittelböhmen besteht ein Konferenz- und Erholungszentrum mit dem Namen Čapí hnízdo (deutsch: Storchennest). Verschlungen wie das Gestrüpp…
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Fall Peroutka: Gericht verurteilt Präsidentenkanzel wegen Verleumdung
Ferdinand Peroutka hat in der Zwischenkriegszeit den tschechischen Journalismus geprägt. Die Nationalsozialisten verschleppten ihn ins Konzentrationslager. Vor gut einem…
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Streit um Bekenntnis der KSČM zum „revolutionären Grundgedanken“ von 1948
Vergangene Woche wurde in Tschechien an die kommunistische Machtübernahme vom 25. Februar 1948 erinnert. Bei den meisten Veranstaltungen wurde gemahnt, nicht noch einmal…
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Koalitionsstreit um „Gesetz gegen Babiš“
Das Mitte-Links-Kabinett von Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) regiert seit gut zwei Jahren – und das nahezu ohne Skandale. Doch nun wird eine Problematik wieder…
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Tschechien für Abriegelung der Balkanroute als gesamteuropäische Flüchtlingspolitik
Bis vor kurzem war es nur der ominöse „Plan B“ zur Lösung der Flüchtlingskrise. Seit Montag aber will die tschechische Regierung, dass die Abriegelung der Balkanroute ein…
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Premier und Präsident unisono: Regierung leistet gute Arbeit
Zwischen dem Regierungsvorsitzenden und dem Staatspräsidenten Tschechiens gebe es keinen prinzipiellen Widerspruch bezüglich der Regierungsarbeit. Darauf haben sich die…
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Das Ende der „unpolitischen Politik“ – vor 25 Jahren zerfiel das Bürgerforum
Es war das Schicksal aller Bürgerbewegungen nach der demokratischen Wende in Mittel- und Osteuropa: Früher oder später zerfielen sie. An ihrer statt entstanden Parteien…
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Koalition setzt Gesetz über Registrierkassen durch – Opposition droht mit Verfassungsbeschwerde
Am Mittwoch wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, das den bisher größten Wirbel in der zweijährigen Amtszeit der Regierung Sobotka auslöste…
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Islamfeindliche Demonstration endet in Gewalttätigkeiten – Politiker warnen
In Dresden ist es die Pegida, in Tschechien der „Block gegen den Islam“. Diese islamfeindliche Bewegung hat am Samstag den Schulterschluss geübt mit ihrer deutschen…
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