Innenpolitik
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Geschafft: Letztes Teilstück der Autobahn D8 wird eröffnet
Das letzte Teilstück der Autobahn D8 von Prag in Richtung Sachsen wurde mit einem Festakt eröffnet. Das umstrittene Verkehrsprojekt soll vor allem die nordböhmischen…
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Keine Haft für scharfe Worte: Regierung lehnt Verunglimpfungs-Paragraphen ab
Für die Verunglimpfung des Präsidenten ein Jahr ins Gefängnis – mit diesem Vorschlag hat eine Gruppe von Abgeordneten für Aufsehen in Tschechien gesorgt. Nun hat sich die…
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Abgeordnete stimmen für totales Rauchverbot in Gaststätten
Eine der letzten Raucherbastionen Europas steht kurz vor dem Fall: Aus tschechischen Kneipen und Gaststätten dürften demnächst der blaue Zigarettendunst verschwinden. Das…
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Tschechische Berufsarmee soll aufgestockt und modernisiert werden
Die Zahl der Berufssoldaten in der Tschechischen Armee soll in den nächsten Jahren auf 32.000 aufgestockt werden. Das ist um 5000 Männer und Frauen mehr als das…
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Gesetz über Interessenskonflikt verabschiedet – Babiš ist empört
Sollen Minister auch in Zukunft Medien und Konzerne besitzen dürfen? Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesnovelle zu Interessenskonflikten verabschiedet und…
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Und jetzt doch: Kurz vor Start Änderungen in der Registrierkassenpflicht?
In einer Woche beginnt für die ersten rund 50.000 Unternehmer die sogenannte Registrierkassenpflicht. Die Ano-Partei hat jedoch am Mittwoch einige Änderungen vorgeschlagen…
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Gericht entscheidet: Keine Entschädigung für dreckige Luft in Ostrau
Mehrere Bewohner von Ostrava / Ostrau haben gegen das tschechische Umweltministerium geklagt. Sie wollen eine Entschädigung für die schlechte Luft in der Industriestadt…
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17. November: Weckruf für die „Gesellschaft im Dornröschenschlaf“
Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstag an unterschiedlichen Orten in Prag an den Beginn der Samtenen Revolution im Jahr 1989 erinnert. Bei einigen Kundgebungen…
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Für eine rote Karte ins Gefängnis? Tschechien diskutiert über Verunglimpfungs-Paragraphen
Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, könnten Proteste in Tschechien in Zukunft deutlich an Würze verlieren. Insgesamt 60 Abgeordnete von Sozialdemokraten, Kommunisten…
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Von der Partei- zur Regierungskrise? Premier Sobotka bildet Kabinett um
Lange Gesichter gab es auf den Wahlpartys der Sozialdemokraten nach den Regional- und Teilsenatswahlen im vergangenen Monat. Die einst in den Regionen dominante Partei…
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Ehemaliges Roma-KZ Lety: Regierung will Schweinemast nun aufkaufen
Während der nationalsozialistischen Besatzung bestand im südböhmischen Lety ein Konzentrationslager für Roma. Seit fast 20 Jahren wird darüber gesprochen, dass dort eine…
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Probelauf zu Registrierkassenpflicht startet
Sie ist das liebste Kind von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano): die elektronische Registrierkasse. Sie soll in Tschechien für alle Unternehmer verbindlich werden…
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