Innenpolitik
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Sicherheitskontrollen auf Prager Burg erneut verschärft – Unmut wächst
Auf der Prager Burg sind Anfang August Sicherheitskontrollen eingeführt worden. Darüber haben wir bereits berichtet. Sie sind eine Reaktion auf die Terroranaschläge in…
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„Wirklich durchsucht wurde ich nicht“ – neue Sicherheitskontrollen auf der Prager Burg
Die Prager Burg ist eines der beliebtesten Besucherziele in der tschechischen Hauptstadt. Darüber hinaus ist es aber auch der Sitz des Staatspräsidenten. Nach der…
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„Teuerstes Wasser in der EU“ – Sommerstreit in der Koalition
Tschechien liegt weit weg vom Meer und hat nur wenige Niederungen. Deswegen leidet es stärker unter trockenen Phasen als zum Beispiel der Nachbar Deutschland. Nun hat…
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Gegen Unterstützung und Verherrlichung – Tschechien plant schärferes Anti-Terror-Gesetz
Oft wurde Tschechien von seinen internationalen Partner schon wegen seinen laxen Anti-Terror-Gesetzen kritisiert. Die Anschläge der vergangenen Wochen haben die Regierung…
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Debatte um Staatsbediensteten-Gehälter: Alle sollten ab Herbst mehr Geld bekommen
Vor wenigen Tagen wurde publik, dass die Gehälter der Lehrer sowie auch nichtpädagogischer Mitarbeiter an Schulen bereits ab September dieses Jahres angehoben werden…
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Gespalten und zunehmend unideologisch: Extremismus in Tschechien
Das tschechische Innenministerium hat in dieser Woche seinen Extremismusbericht veröffentlich. Demnach bewegt sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf einem…
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Parteispenden und öffentliche Ausschreibungen: Ein Fall von Korruption?
Wirtschaft und Politik – das ist nicht erst seit der Partei Ano ein heißes Eisen in Tschechien. Denn seit langem rangiert das Land im Korruptionsranking von Transparency…
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Bestechung von Abgeordneten? Staatsanwaltschaft will Ex-Premier Nečas anklagen
Petr Nečas war von 2010 bis 2013 tschechischer Premier. Dann wurde seine politische Karriere praktisch über Nacht beendet. Die Polizei verhaftete seine damalige…
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Sobotka: Referendum zum Czexit steht nicht zur Debatte
Vor knapp zehn Tagen haben die Briten ja gesagt zu einem Austritt aus der Europäischen Union. Seitdem wird ausgelotet, wie es denn weitergehen soll mit der Gemeinschaft…
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Vom Brexit zum Czexit? Tschechen stehen eher positiv zur EU
Am Donnerstag könnte sich die Zukunft der Europäischen Union entscheiden: Die Briten geben in einem Referendum ihre Stimme ab für oder gegen den Verbleib in der…
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Ano begräbt Regierungsstreit, will aber geänderten Koaltionsvertrag
Am Streit über die bevorstehende Reorganisation der Polizei schien sie sich zu entzünden, die erste echte Krise in der Dreierkoalition von Sozialdemokraten (ČSSD…
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Streit um Polizei belastet Regierungskoalition
Seit einigen Wochen zeigt sich die Regierungskoalition zerstritten. Erst das Nichtraucherschutzgesetz, nun geht es um die Polizei. Zwei Eliteeinheiten sollen nämlich eine…
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