Innenpolitik
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Übereinkunft gebrochen? Regierung streitet weiter über Treffen mit Dalai Lama
Mittlerweile ist das Treffen von Kulturminister Daniel Herman mit dem Dalai Lama fast zwei Wochen her – aber noch immer wird gestritten. Dabei geht es auch um die…
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Skandal zum Staatsfeiertag droht: kein Orden für Holocaust-Überlebenden
Der jüngste Besuch des Dalai Lama in Tschechien sorgt weiter für Kontroversen. So soll Präsident Miloš Zeman den Holocaust-Überlebenden Jiří Brady von der…
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Sozialdemokraten suchen Weg für Rückkehr in die Erfolgsspur
Die jüngsten zwei Wahlen in Tschechien – die Wahlen in den Kreisen (regionale Verwaltungseinheiten) und die Ergänzungswahl zum Senat – waren bereits ein Vorgeschmack auf…
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Senatswahl: Christdemokraten feiern großen Erfolg
Nach der Stichwahl zum Senat hält die Koalition ihre Mehrheit in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Dies verdankt sie der kleinsten Regierungspartei, den…
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Wer darf Geschichte interpretieren? Neo-Stalinistin muss sich nicht entschuldigen
Wie weit darf man sich aus dem Fenster lehnen, wenn man die Geschichte interpretiert? Und vor allem, wenn man in der Politik ist? Damit musste sich das Prager Stadtgericht…
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Zwischen Politikverdrossenheit und dem Sieg von Ano – die Wahlen vom Wochenende
Der Sieg kam sicher nicht überraschend: Die Partei Ano von Finanzminister Andrej Babiš hat die Regionalwahlen in Tschechien dominiert und war auch bei den Senatswahlen am…
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In Tschechien finden Regional- und Senatswahlen statt
Am Freitag und Samstag sind tschechische Wählerinnen und Wähler zum doppelten Urnengang aufgerufen. Sie entscheiden über die Führungen in allen Kreisen des Landes außer…
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Cyberkrieg und Einflüsse von außen: Regierung stellt zweiten Teil von Sicherheits-Audit vor
Der Feind lauert an jeder Ecke und oft sieht man ihn nicht – davon geht auch die tschechische Regierung aus. Seit den Terroranschlägen in Westeuropa in diesem Jahr prüft…
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Zwang zum Kreuzchen? – Präsident Zeman regt Wahlpflicht an
Am 7. und 8. Oktober finden in weiten Teilen Tschechiens die Kreis- und Senatswahlen statt. Doch fast schon traditionell wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Der…
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Business oder Politik: Parlament streitet über Gesetz gegen Interessenkonflikte
Es ist eine der Gretchenfragen in der Demokratie: Wie stark dürfen Geschäft und Politik miteinander verschränkt sein? Das tschechische Abgeordnetenhaus hat daher nun einen…
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Erklärungen des Vizepremiers über Konzentrationslager für Roma sorgen für Empörung
Vizepremier und Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) hat mit seinen Erklärungen über das Konzentrationslager für Roma in Lety für Empörung gesorgt. Und das in den…
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„Das Prinzip ist falsch“ – Sicherheitspolitiker Váňa über das EU-Waffenrecht
Die Europäische Kommission will das Waffenrecht verschärfen. Grund sind die Terror-Anschläge in Frankreich, Belgien und mittlerweile auch Deutschland. Die erste Version…
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