ODS will nach Wahlen wieder Regierungsverantwortung übernehmen

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Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde auch in Tschechien recht aufmerksam verfolgt. Parallel dazu aber geht der Blick bereits nach vorn bis in den Herbst. Denn am 20. und 21. Oktober findet auch hierzulande das wichtigste politische Votum, die Wahl zum Abgeordnetenhaus, statt. Die Parteien lassen immer mehr von sich hören, am vergangenen Samstag taten dies am stärksten die Bürgerdemokraten (ODS). Auf ihrem Parteikongress in Prag haben sie ihr Wahlprogramm vorgestellt.

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Die Bürgerdemokraten sind seit ihrer Gründung im Jahr 1991 eigentlich eine der großen Säulen der demokratischen Neuordnung in Tschechien seit der politischen Wende von 1989. Mehrere Male stellten sie die führende Regierungspartei, bei den Wahlen im Jahr 1992 oder 2006 erzielten sie als Wahlsieger sogar Stimmenanteile von weit über 30 Prozent. Mehrfache Anzeichen von Korruption und Vetternwirtschaft, vor allem aber handfeste Skandale haben den politischen Einfluss der Partei indes längst schrumpfen lassen. Nach einer solchen Affäre musste im Sommer 2013 ihr letzter Premierminister, Petr Nečas, zurücktreten. Und einige Monate später, bei den Neuwahlen im Herbst 2013, bekam die Partei dann die Rechnung dafür präsentiert: Mit nur 7,72 Prozent der Wählerstimmen musste sie auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Petr Fiala (Foto: ČTK)
Seitdem ist Petr Fiala der neue Vorsitzende der Partei. Mit seinem besonnenen, aber auch zielgerichteten Führungsstil hat er die ODS wieder in ruhigeres Fahrwasser geführt. Auf dem Parteikongress am letzten Samstag aber zeigte er, dass er wieder angreifen will:

„Die ODS ist wieder da, und man sollte uns ernst nehmen. Wir sind wieder da, weil wir die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und uns auf die Zukunft vorbereitet haben. Wir sind wieder da, um eine Aufgabe zu erfüllen.“

Und diese Aufgabe heißt, die ODS will wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und dass, obwohl sie aktuellen Prognosen zufolge gerademal neun Prozent der Wähler unterstützen würden. Um ihr ambitioniertes Ziel zu erreichen, hat die ODS ein 190-Punkte-Programm erarbeitet, das – ihren Worten zufolge – auf der Basis öffentlicher Debatten erstellt wurde. Im Kern zusammengefasst aber kann man sagen: Die ODS will die Steuern senken und die Löhne erhöhen. Der Wirtschaftsexperte der Bürgerdemokraten, Jan Skopeček:

Jan Skopeček (Foto: ČTK)
„Heute wird der Anstieg der Löhne durch hohe Abgaben und hohe Steuern gebremst. Wir wollen diese Abgaben und Steuern verringern und damit den Raum dafür öffnen, dass die Menschen den wirtschaftlichen Aufschwung auch in ihren Portemonnaies bemerken.“

Dazu wollen die Bürgerdemokraten vor allem zwei Steuern senken: die Einkommens- und die Mehrwertsteuer. Die Einkommenssteuer wollen sie auf den einheitlichen Satz von 15 Prozent herabsetzen, bei der Mehrwertsteuer sollen statt drei nur noch zwei Sätze gelten: ein oberer mit 15 Prozent und ein unterer mit 10 Prozent. Zudem wollen sie mehrere Steuern abschaffen, das Rauchverbot wieder aufheben und den Euro weiter aus Tschechien fernhalten. Und die ODS will zudem das „Lieblingskind“ von Finanzminister Andrej Babiš attackieren. Der reagierte entsprechend argwöhnisch:

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„Diese Vorschläge basieren auf einem Staatshaushalt mit einem Defizit von 100 Milliarden Kronen jährlich. Zudem sagt die ODS, dass sie die elektronische Registrierkassenpflicht wieder abschaffen will.“

Mit anderen Worten: Die Bürgerdemokraten würden zwar recht phantasievolle Versprechungen abgeben, auf der anderen Seite aber nicht mitteilen, wie sie diese auch gegenfinanzieren wollten. Parteichef Fiala aber will sich auch von solcher Kritik nicht beirren lassen. Er verspricht sich vielmehr eine Bündelung der Kräfte durch die Zusammenarbeit mit den selbständigen Unternehmern:

„Wer konservativ denkt, der verbündet sich mit den Bürgerdemokraten. Ich bin froh darüber, dass wir mit der Partei der Selbständigen in den Wahlen sehr viel stärker sein werden.“