Internationaler Währungsfonds mahnt Tschechien zu Reformen
Die Regierungsbildung in Tschechien zieht sich inzwischen schon nahezu über ein halbes Jahr hin - bislang immer noch ergebnislos. Der Internationale Währungsfonds warnt nun davor, dass die anhaltende politische Unsicherheit in Tschechien auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen kann.
Es sei höchste Zeit für tief greifende Reformen, andernfalls drohe ein deutlicher Knick in der Wachstumskurve - das ist die Botschaft, die Experten des Internationalen Währungsfonds am Dienstag für die tschechische Politik hatten. Eine Delegation des Fonds hatte in den vergangenen Wochen die Ökonomie im Lande unter die Lupe genommen. Sorgen bereitet den Experten nicht zuletzt die fortdauernde politische Blockade in Tschechien - Delegationsleiter Subhash Takur hat Zweifel, ob sich Sozial- und Bürgerdemokraten auf ein Reformprogramm verständigen können:
"Es besteht die Gefahr, dass die Parteien nicht in einen Wettstreit um die bessere Wirtschaftspolitik eintreten, sondern darum, wer den Wählern die größten Vorteile bietet. Gegenwärtig verfolgen wir daher mit Bedenken die Verhandlungen um den Haushalt für das Jahr 2007."
Derzeit, so das Ergebnis des Berichtes, steht Tschechien noch gut da. Überfällig seien aber Reformen in den öffentlichen Finanzen, im Renten- Bildungs- und Gesundheitssystem:
"Tschechien hat seinen Haushalt in der Zeit des größten Wachstums nicht reformiert - umso schwieriger wird eine Reform bei einem geringeren Wirtschaftswachstum und langsamer steigenden Steuereinnahmen."
Das Stemmen großer Steine, um die es hier geht, ist von der neuen Regierung nicht zu erwarten, wie auch immer sie aussehen wird - da sind sich alle Beobachter einig. Sozial- und Bürgerdemokraten liegen in ihren Vorstellungen weit auseinander, zudem ist weiterhin von einer möglichen Verkürzung des Regierungsmandates die Rede. Wenn aber Wahlen schon wieder in Sichtweite rücken, dann dürfte selbst ausgemachten Reformern die Lust zu scharfen Einschnitten vergehen.
