Internationales Symposium zur Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung

Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung gehört einmal mehr zu den heutigen Schlagzeilen. Neue Ansätze und Überlegungen zu diesem äußerst diffizilen Thema tauchen fast jeden Tag auf und wir wollen sie darüber auf dem Laufenden halten. Zum ersten mal seit Beginn der Beitrittverhandlungen sprach man über dieses Thema außerhalb der offiziellen Brüsseler Kreise und Radio Prag war dabei. Gute Unterhaltung und ungestörten Empfang wünschen Ihnen vom Mikrophon Silja Schultheis und Dagmar Keberlova.

EU

Die internationale Konferenz "Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach der EU-Osterweiterung" in Karlovy Vary/Karlsbad, die von der Euroregion Neiße veranstaltet wurde, war vor allem regional ausgerichtet. Ziel war es, über die heiklen Fragen auf regionaler Ebene zu sprechen und das vorwiegend unter Staaten, die am meisten von einer diesbezüglichen Sonderregelung betroffen würden. Mehr dazu von einem der Sprecher auf deutscher Seite, Dr. Joachim Wuermeling, Abgeordneter im Europäischen Parlament: Aber gerade von den Ländern, die am weitesten von der Tschechischen Republik entfernt sind, nämlich Spanien und Portugal, kommt den Kandidatenländern die stärkste Unterstützung zu. Warum Spanien die Erweiterung und auch die Beibehaltung einer der vier Eu-Grundfreiheiten unterstützt, hierzu befragten wir eine weitere Teilnehmerin an der internationalen Konferenz in Karlovy Vary, Montserrat Riba Cunill von der katalanischen Regierung:

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"Vor allem ist die EU-Erweiterung eine Herausforderung, weil wir uns so solidarisch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erklären und ihnen helfen können, ihre demokratische Systeme zu verankern, was auch im Falle von Spanien geschah."

Es ist bekannt, dass ein mögliches Ja Spaniens bei der Abstimmung über die Übergangsfristen für die neuen Länder einen hohen Preis haben wird. Sie wollen keine Übergangsfristen, weil sie vor fünfzehn Jahren in derselben Situation waren, berichtet Montserrat Riba Cunill:

"Wir haben einfach eine ähnliche Erfahrung hinter uns, das Land hat eine undemokratische Zeit durchgemacht, wir waren vielleicht nicht unerwünscht, galten aber als zurückgebliebene Länder. Spanien und Portugal sind sich der politischen und wirtschaftlichen Situation, die Sie gerade durchmachen, sehr bewusst. Deshalb sind wir bemüht, in eueren Ländern zu Stabilisierung der Situation beizutragen, obwohl wir auf der anderen Seite wissen, dass gerade unsere Länder die meisten Gelder aus den strukturellen Fonds bei der EU-Osterweiterung verlieren werden."

Auch ihre Erfahrung aus der früheren Erweiterung beweise, dass die Fristen sich als unnötig lang erwiesen haben, berichtete weiter Jean Paul Boyer aus der südfranzösischen Region Languedoc Roussillon.

In diese Richtung ging auch der Vorschlag von Joachim Wuermeling, dem zufolge man nach konkreten Regelungen suchen müsse, die nach Bedarf und Situation sowohl in den bestehenden Ländern als auch in den neuen EU-Mitgliedern angepasst und geändert werden dürfen. Grundsätzlich solle Wuermeling zufolge das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitskräfte den Tschechen nicht generell abgestritten werden: Der letzte Brüsseler Vorschlag zu einer siebenjährigen Übergangsfrist bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist in Tschechien auf verhaltene Kritik gestoßen. "Ich glaube, dass die EU flexibel auftreten und zwischen den Beitrittskandidaten unterscheiden wird", sagte der Pressesprecher des Außenministeriums Ales Pospisil.

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Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt