Jahr 2012: Rezession, stabiler Haushalt, mehr Bankrotte – 2013 wird es kaum besser

Foto: Nutdanai Apikhomboonwaroot, FreeDigitalPhotos.net

Nach einem Jahreswechsel heißt es in der Wirtschaft oft, eine erste Bilanz zu ziehen und vorsichtige Prognosen für das neue Jahr zu geben. In Tschechien wird die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend durch die straffe Spar- und Steuerpolitik der Regierung beeinflusst. So konnte Finanzminister Kalousek zu Jahresbeginn zwar freudig bekanntgeben, das Haushaltsdefizit im dritten Jahr in Folge gedrückt zu haben, Firmen, Unternehmer und Haushalte aber stöhnen bereits wegen der erneut angehobenen Mehrwertsteuer. Wegen Misswirtschaft und anhaltender Rezession musste im vergangenen Jahr zudem eine enorme Zahl an Firmen, Privatunternehmern und Privatpersonen Bankrott anmelden.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Gleich zu Beginn des Jahres konnte der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek zufrieden konstatieren: Das Haushaltsdefizit betrug im Jahr 2012 nur 101 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 4 Mrd. Euro). Damit konnte sein Ressort vier Milliarden Kronen gegenüber dem Haushaltsplan einsparen, der ein Defizit von 105 Milliarden Kronen vorsah. Noch wichtiger aber ist, dass ein positiver Trend fortgesetzt wurde: Seit 2010 ist das Haushaltsdefizit wieder rückläufig.

Ein Baustein für die weitere Haushaltskonsolidierung sind die gestiegenen Steuereinnahmen. Dazu hatte die Regierung unter anderem den unteren Mehrwertsteuersatz zu Jahresbeginn 2012 von 10 auf 14 Prozent anheben lassen. Diese und andere Steuererhöhungen wurden häufig kritisiert mit dem Vermerk, dass dann die Kauflust der Bevölkerung zurückgehe und so auch der Staat nicht mehr einnehmen könne. Der Chefökonom der Investmentgesellschaft Patria Finance, David Marek, sieht das jedoch anders:

David Marek (Foto: ČT 24)
„Der Vorwurf, dass die Regierung bei den Steuern nicht soviel einnehmen würde, wie sie könnte, hat sich nicht bestätigt. So hat sich das Inkasso der Mehrwertsteuer gerade in den zurückliegenden Monaten sehr verbessert.“

Vor allem über die Mehrwertsteuer will die Regierung also den Haushalt konsolidieren. Deshalb ließ sie diese Steuer zum 1. Januar 2013 nochmals um je ein Prozent erhöhen. Sie liegt somit jetzt im oberen Satz bei 21 Prozent und im unteren Satz bei 15 Prozent. Die dauernden Steuererhöhungen aber haben auch ihre Kehrseite:

Martin Janíčko (Foto: ČT 24)
„Die tschechische Gesellschaft dürfte sie nur schwer verkraften, wenn dies über Jahre hinweg andauert“, warnt zum Beispiel der Prager Hochschul-Ökonom Martin Janíčko.

Der Steuerexperte der unabhängigen Finanzberatungsorganisation Mazars, Pavel Klein, bestätigt diesen Trend am Beispiel des unteren Mehrwertsteuersatzes:

„Innerhalb der Europäischen Union sind wir das Land, in dem der untere Mehrwertsteuersatz am schnellsten gestiegen ist. Im Jahr 2007 lag dieser Satz noch bei fünf Prozent. Zum 1. Januar dieses Jahres aber ist er nun schon auf das Dreifache angewachsen.“

Pavel Klein (Foto: ČT 24)
In der gegenwärtigen Lage, in der die tschechische Wirtschaft weiterhin eine Rezession durchläuft, seien Steuererhöhungen generell eher kontraproduktiv, kritisiert Pavel Klein. Durch die Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes kämen zudem einige Zweige ziemlich stark in Bedrängnis, so der Steuerexperte:

„Der untere Mehrwertsteuersatz ist einer Europäischen Richtlinie zufolge für Dienstleistungen und Waren im kulturellen und sozialen Bereich bestimmt. Daher stellt sich automatisch die Frage: Kann man bei einer Steuer von 15 Prozent überhaupt noch von einer Unterstützung dieser Bereiche sprechen? Zum Vergleich: In unseren Nachbarstaaten hier in Mitteleuropa liegt dieser Steuersatz zwischen 5 und 10 Prozent.“

Personennahverkehr in Liberec (Foto: Wikimedia Commons Free Domain)
In einigen Bereichen bekamen die tschechischen Verbraucher die Mehrwertsteuer-Erhöhung schon zu spüren. So haben die Stromlieferanten ihre Tarife pünktlich zum 1. Januar umgestellt, und auch die Busunternehmen haben ihre Preise schon erhöht. Am ärgsten davon betroffen waren die Einwohner der nordböhmischen Kreisstadt Liberec / Reichenberg, wo sich die Preise für den innerstädtischen Nahverkehr um 15 Prozent verteuert haben. Eine Monatskarte in der Jeschkenstadt kostet jetzt übrigens 580 Kronen, das sind umgerechnet knapp 23 Euro. Fahrgäste der Tschechischen Bahn (ČD) dagegen können noch einige Zeit zum alten Preis reisen, bemerkt Bahnsprecher Petr Šťáhlavský:

Petr Šťáhlavský (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Aus technischen Gründen kann die Bahn die Preiserhöhung erst nach drei Monaten vornehmen.“

Auch wenn sich neben der Bahn noch einige Lebensmittelhändler und Warenketten etwas Zeit lassen mit der Verteuerung, der tschechische Verbraucher wird nun monatlich im Schnitt 83 Kronen (ca. 3,20 Euro) mehr zahlen müssen als bisher, haben die Analysten ausgerechnet.

Bei der Mehrwertsteuer ist Tschechien damit sicher im europäischen Vergleich an einer oberen Grenze angelangt. Doch auch beim Kraftstoff hat Tschechien in punkto Steuerbelastung kräftig zugelegt. Gemäß einer jüngst vom Internetserver www.energy.eu veröffentlichten Statistik sind in Tschechien ein Liter Dieselkraftstoff mit der Gesamtsteuer von rund 69 Euro-Cent und ein Liter Benzin mit der Gesamtsteuer von rund 76 Euro-Cent belegt. Das entspricht 48 Prozent des Dieselpreises beziehungsweise 54 Prozent des Benzinpreises. Mit diesen Werten liegt Tschechien beim Benzin zwar noch etwas unter dem EU-Durchschnitt, bei Diesel aber schon darüber. Beim Dieselkraftstoff wird Tschechien in punkto Steuerbelastung nun EU-weit an neunter Stelle geführt. Unter den zwölf Ländern, die erst ab dem Jahr 2004 EU-Mitglied wurden, liegt Tschechien zusammen mit Ungarn sogar an der Spitze. Die Steuern, die auf den Kraftstoff erhoben werden, sind die Mehrwert- und die Verbrauchssteuer. Für die hiesigen Spediteure wird es angesichts der hohen Spritpreise immer schwerer, im internationalen Konkurrenzkampf zu bestehen. Um das zu ändern, sieht Steuerexperte Pavel Klein aber nur eine Möglichkeit:

Foto: Miroslav Zimmer, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Einen gewissen Spielraum sehe ich darin, dass man die Verbrauchssteuer herabsetzen könnte. Aber das ist eine rein politische Frage.“

Dass Steuererhöhungen Firmen und Unternehmern das Wirtschaften erschweren, steht außer Frage. Für die Vielzahl von Bankrotterklärungen und persönlichen Insolvenzen im vergangenen Jahr gibt es jedoch noch gewichtigere Gründe: die Rezession, eigene Fehler und Missmanagement. Dennoch, die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2012 sind in Tschechien 3692 Unternehmen bankrott gegangen. Das ist ein Zuwachs von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Chefanalystin der Finanzberatungsfirma CCB - Czech Credit Bureau, Věra Kameníčková, relativiert diese Zahl jedoch ein wenig:

Věra Kameníčková (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Wenn wir Bankrotte der Handelsfirmen und der Privatunternehmen zusammenzählen, dann ist das eine hohe Zahl. Wenn wir aber nur die Handelsfirmen betrachten, dann ist der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr wesentlich geringer.“

Mit anderen Worten: Der hohe Anstieg an Bankrotterklärungen ist in erster Linie auf die Pleiten von Privatunternehmern zurückzuführen. Ihr Anteil lag im vergangenen Jahr bei 64 Prozent. Zu diesem hohen Anteil beigetragen habe ganz wesentlich der Umstand, dass immer mehr bankrotte Privatunternehmer von einer speziellen Form der Konkursabwicklung, der so genannten Entschuldung, Gebrauch machen, sagt Kameníčková. Und bei den Firmenpleiten negativ zu Buche geschlagen habe vor allem die komplizierte Situation im Bauwesen. Da Baufirmen ihre Arbeit zu 75 Prozent aus öffentlichen Aufträgen requirieren, Staat und Kommunen aber jetzt den eisernen Sparkurs durchziehen, sei die Auftragslage entsprechend schlecht, sagt Kameníčková.

Foto: Nutdanai Apikhomboonwaroot, FreeDigitalPhotos.net
Auch im privaten Bereich ist die Situation nicht besser. Im Gegenteil: 16.956 persönliche Insolvenzen, die im Jahr 2012 in Tschechien eingereicht wurden, sind ein neuer Rekordwert seit dem Inkrafttreten des entsprechenden Insolvenzgesetzes im Januar 2008. Und wie könnte es in diesem Jahr aussehen? Věra Kameníčková wirft den Blick voraus:

„Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht günstig. Es ist nicht zu erwarten, dass die Reallöhne steigen. Dafür wird die Arbeitslosigkeit zunehmen. Alles in allem werden auch die Bankrotte zunehmen, insbesondere die Firmenpleiten.“

Keine rosigen Aussichten also auch für dieses Jahr.