Wirtschaftsbeginn 2009 in Tschechien: Gute Haushaltsbilanz und überfüllte Arbeitsämter

Das erst eine Woche alte Jahr 2009 hat in der tschechischen Wirtschaft schon einige Spuren hinterlassen – positive wie negative. Hier eine kleine Übersicht:

Božena Němcová

Das Wirtschaftsjahr 2009 hat für die Tschechische Republik mit einer sehr erfreulichen Bilanz begonnen: der Staat konnte sein für das Jahr 2008 kalkuliertes Haushaltsdefizit um umgerechnet 1,9 Milliarden Euro nach unten drücken. Statt der ursprünglich eingeplanten 71,3 Milliarden Kronen habe das Defizit zum Ablauf des vergangenen Jahres nur 19,4 Milliarden Kronen betragen, meldete das Finanzministerium. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte Finanzminister Miroslav Kalousek dann auch sogleich, worin er die Gründe für dieses Haushaltsergebnis sehe:

„Der hauptsächliche Grund für dieses Ergebnis ist die fiskalische Disziplin der Regierung und die überaus strenge Einhaltung der für die Ausgaben festgelegten Obergrenzen. Wir haben es nicht zugelassen, dass diese Limits überschritten werden, obwohl in den Reservefonds der einzelnen Haushaltskapitel entsprechende finanzielle Mittel theoretisch vorhanden waren.“

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Der Ökonom der Prager Raiffeisenbank, Aleš Michl, sieht das jedoch ein wenig anders: „Ich würde sagen, der wesentliche Grund für das Haushaltsergebnis ist in den erhöhten Steuereinnahmen zu sehen und nicht in den Einsparungen. Die Verbraucher haben im letzten Jahr relativ viel ausgegeben, und die meisten Firmen machten große Gewinne. Dadurch hat sich die Staatskasse gut gefüllt. Ergo: Die Steuereinnahmen sind die Grundlage des Ergebnisses.“

Egal, wie dieses Haushaltsergebnis nun zustande kam, lange darauf ausruhen können sich der Finanzminister und seine Mitarbeiter im Ministerium nicht. Im Gegenteil: die im stürmischen Herbst auch auf Tschechien durchgeschlagene globale Finanzkrise hat auch die Berechnungsgrundlagen für den Haushaltsentwurf des laufenden Jahres gründlich über den Haufen geworfen. Ein wichtiger Ansatz für Erstellung des Entwurfes ist der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Noch bis Mitte vergangenen Jahres hatte er in Tschechien über sechs Prozent betragen, mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise aber ist er deutlich zurückgegangen. Wie stark diese Krise das tschechische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr beinträchtigen wird, weiß mit Sicherheit kaum ein Experte zu sagen. Die Prognosen dafür gehen weit auseinander. Finanzminister Kalousek ist sich aber sicher, dass es „nicht unter zwei Prozent sinken wird“ – und dieser Wert wird vermutlich auch in seinen überarbeiteten Haushaltsentwurf einfließen:

„Bis Ende Januar werden wir das Abgeordnetenhaus über den aktualisierten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 informieren. Derzeit arbeiten wir im Ministerium sehr intensiv an der Ausarbeitung des detaillierten Entwurfs, den ich dem Kabinett bis Mitte Januar zur Diskussion vorlegen will“, sagte Kalousek.

„Noch vor Weihnachten mussten fast 1700 Beschäftigte der Glashütte Crystalex Nový Bor einen unfreiwilligen Betriebsurlaub antreten. Seitdem waren nur zwei vollautomatische Fertigungslinien in Betrieb. Heute kehrt die Mehrheit der Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz zurück“, berichtete Milan Brunclík vom Tschechischen Rundfunk noch am Montagmorgen. Für die aus ihrem verlängerten Weihnachtsurlaub zurückgekehrten Glasmacher aus Nový Bor gab es am 5. Januar jedoch ein böses Erwachen. An diesem Tag musste die Betriebsleitung von Crystalex nämlich verkünden, dass sie das Werk wegen Geldmangels schließen müsse. Das traditionsreiche Unternehmen, das der Firmengruppe Bohemia Crystalex Trading (BCT) angehört, teilt nun das Schicksal seiner BCT-Schwesterbetriebe Sklo Bohemia in Světlá nad Sázavou und Bohemia in Poděbrady, die bereits im September Konkurs anmelden mussten. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise war es schon damals zu einem drastischen Rückgang bei der Nachfrage nach Glaswaren gekommen.

Crystalex Nový Bor hatte seine Produktion bis zum Jahresende nur aufgrund eines staatlichen Moratoriums aufrechterhalten können. Jetzt aber ist das Betriebskapital vollends aufgebraucht. Den 1730 Arbeitnehmern der Glashütte kann nicht einmal mehr der Dezember-Lohn ausgezahlt werden. Und sie müssen befürchten, dass sie sich in die größer werdende Schar der Arbeitslosen einreihen müssen. Für dieses Jahr rechne die Europäische Kommission mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den EU-Ländern um durchschnittlich zwei Prozent, sagte der Eurokommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, unlängst im Tschechischen Fernsehen. Auch auf dem Arbeitsamt im ostböhmischen Pardubice hat man diese Tatsache gleich zu Jahresbeginn deutlich zu spüren bekommen, schildert der Leiter des Amtes, Petr Klimpl:

„Gegenwärtig steht täglich eine große Schlange von Arbeitssuchenden vor unserer Behörde. Der Grund dafür ist, dass eine ganze Reihe von Firmen in unserem Einzugsgebiet seinen Arbeitnehmern zum Jahresende gekündigt hat. Momentan können wir aber nur rund 1000 Arbeitsstellen anbieten, was bedeutet, dass die Arbeitssuchenden keine große Auswahl haben.“

Mit rund fünf Prozent lag die tschechische Arbeitslosenrate im Oktober noch weit unter dem EU-Durchschnitt von 7,1 Prozent. Martin Kouřil, der Leiter des Arbeitsamtes im ostböhmischen Havličkův Brod, ist jedoch der Meinung, dass das in diesem Jahr nicht so bleiben wird:

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Zahl der freien Stellen sinkt. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass für viele Arbeitslose der einzige Ausweg in der Umschulung liegen wird. Sie müssen sich halt an die geänderten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen.“

EU-Subventionen für tschechische Landwirte

Zum Jahresbeginn gab es jedoch nicht nur unerfreuliche Botschaften für die Beschäftigten in Tschechien. Die Landwirte zum Beispiel registrierten mit Wohlwollen, dass die Regierung ihr Versprechen hält und eine weitere Milliarde Kronen an staatlichem Zuschuss für sie bewilligt hat. Aus den Erlösen des nationalen Grundstückfonds erhalten die Landwirte eine Gesamtzuwendung von 2,6 Milliarden Kronen (ca. 100 Millionen Euro), dank der ihre Subventionen auf 90 Prozent des EU-Maßstabs angeglichen werden. Ein Fakt, den auch der Präsident der hiesigen Agrarkammer, Jan Veleba, begrüßte: „Wir sind zufrieden, und ich darf konstatieren, dass sowohl der Premier als auch der Landwirtschaftsminister ihr Versprechen halten. Das, was vereinbart wurde, wird jetzt umgesetzt.“

Mit Beginn des neuen Jahres wird außerdem eine weitere Neuerung umgesetzt, nämlich die Möglichkeit, via Internet legal auch über tschechische Anbieter Sportwetten abschließen zu können. Dies war tschechischen Wettkunden bisher verwehrt geblieben, so dass sie ihre Wetteinsätze in den zurückliegenden Jahren verstärkt bei ausländischen Anbietern gemacht haben. Und zwar nicht zu knapp, wie der Direktor des Wettbüros Chance, Pavel Moudrý, weiß:

„Die Tschechen haben bei internationalen Online-Wettbüros immer häufiger gewettet. Hat man im Jahr 2007 noch davon gesprochen, dass der Anteil der via Internet im Ausland getätigten Sportwetten bei 15 bis 20 Prozent liegt, so ist dieser Anteil im Jahr 2008 sehr wahrscheinlich auf bis zu 33 Prozent gestiegen. Die ausländischen Internetfirmen haben also einen immer größeren Anteil am hiesigen Markt gewonnen.“

Jetzt hat man diese Lücke in Tschechien also geschlossen. Die Gegner der Internetwetten aber befürchten, dass damit das Mindestalter für einen Wettkunden nicht mehr kontrollierbar sei. In Tschechien beträgt es 18 Jahre.