Kampf um den Lissabon-Vertrag – Klaus deutet einen möglichen Weg an

Das Thema der letzten zwei Wochen war Václav Klaus´ neue Forderung zum Lissabon-Vertrag. Der tschechische Staatspräsident verlangt einen Zusatz zu dem EU-Reformvertrag, in dem Tschechien garantiert wird, dass die Grundrechtecharta nicht die Beneš-Dekrete antasten kann und damit nicht besitzrechtlichen Forderungen von Vertriebenen die Tür geöffnet wird. Am Wochenende hat Klaus in einer tschechischen Zeitung erstmals Details dazu genannt und einen gangbaren Weg angedeutet.

Die Nebel lichten sich. Nach der ersten Überraschung über die neue Forderung zum Lissabon-Vertrag hat Klaus am Wochenende einige Dinge präzisiert. In einem Interview für die Samstagsausgabe der Tageszeitung „Lidové noviny“ sagt er, dass er nie eine neue Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verlangt habe. Klaus deutet an, dass ihm eine Ausnahme-Garantie, wie sie die EU den Iren im Falle von Abtreibungen gegeben hat, ausreichen würde. Wörtlich sagt er in dem Interview:

„Ich habe nie gesagt, dass mir ähnliche Garantien, wie sie der Europäische Rat den Iren gegeben hat, nicht ausreichen – mit dem Versprechen, dass dieser Zusatz dem nächsten Vertrag beigefügt wird, der in allen 27 EU-Ländern ratifiziert werden muss.“

Die nächste Gelegenheit sei wohl der Beitrittsvertrag Kroatiens, so der Präsident weiter. Diese Möglichkeit halten wohl auch jene konservativen Senatoren für ausreichend, die gegen den Lissabon-Vertrag beim Verfassungsgericht geklagt haben.

„Eine entsprechende Ausnahme, die zusammen mit dem Beitrittsvertrag Kroatiens vereinbart würde, wäre rechtlich bindend“, sagte der Senator Petr Pakosta gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Neu ist: Václav Klaus könnte vorläufig auch eine Zusicherung reichen, dass die EU den geforderten Zusatz in den Beitrittsvertrag aufnimmt. Das hatte eine Woche zuvor noch ein Berater des Präsidenten ausgeschlossen.

Die Burg Bratislava

Allerdings scheint die Forderung von Klaus eine Art eine Büchse der Pandora zu sein. Während Verfassungsrechtler eher bezweifeln, dass der Zusatz zum Vertrag notwendig ist, meldet sich nun Bratislava und fordert Ähnliches. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák sagte, die Slowakei habe den Lissabon-Vertrag ratifiziert und wolle ihn auch nicht wieder öffnen.

„Wir weisen unsere Partner in der EU aber darauf hin, dass wir uns durch die Forderungen der Tschechischen Republik und konkret von Präsident Klaus in einer neuen politischen Lage befinden, und die Beneš-Dekrete die Slowakei genauso wie Tschechien betreffen.“

In Tschechien steht nun aber zu allererst noch ein zweites Urteil des Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag an. In dem Zeitungsinterview vom Samstag deutet Klaus erstmals an, dass er nach einem positiven Bescheid vom Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag auch direkt unterschrieben könnte. Der Zug sei bereits so schnell geworden und so weit gefahren, dass es wohl nicht mehr möglich sei, ihn anzuhalten oder umzukehren, so Klaus.