Tschechisches Kartellamt (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Das tschechische Kartellamt (ÚOHS) in Brno / Brünn hat Verstöße gegen den wirtschaftlichen Wettbewerb im vorigen Jahr mit einem Bußgeld von insgesamt 25 Millionen Kronen (ca. 910.000 Euro) geahndet. Die Summe ist fast achtmal so wenig wie der Betrag des Jahres 2012, in dem das Kartellamt Strafen in einer Gesamthöhe von 190 Millionen Kronen (ca. 6,9 Millionen Euro) verhängte. Das geht aus den statistischen Daten hervor, die das Kartellamt am Montag über die Presseagentur ČTK veröffentlichte.
Tschechisches Kartellamt (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Gesamtsumme der Bußgelder im letzten Jahr sei überraschend niedrig, reagierte die Expertin für Wettbewerbsrecht beim Rechtsanwaltbüro Schönherr, Jitka Linhartová, auf das letztjährige Ergebnis des Kartellamtes. Entweder habe das Kartellamt zu wenig Personal oder eine ungenügende Motivation, Wettbewerbsverletzungen auch entsprechend zu bestrafen, kritisierte Linhartová. Ihrer Meinung nach seien beim Kartellamt durchaus genügend Eingaben gemacht worden, so die Expertin. Laut Statistik habe das Amt im vorigen Jahr 122 Eingaben zur Kartellbildung und 124 Eingaben über den Missbrauch der Monopolstellung am Markt erhalten.
Foto: Archiv Radio Prag
Der absolute Großteil der Bußgelder im vergangenen Jahr wurde der deutschen Firma REWE Zentralfinanz eG aufgebrummt. Gegen die Firma, die eine Auflage aus dem Jahr 2008 nicht erfüllte, wurde ein Bußgeld von 23,9 Millionen Kronen (ca. 6,6 Millionen Euro) verhängt. Gegen eine mögliche Kartellbildung hat das Amt im Jahr 2013 lediglich zwei Entscheidungen gefällt. Sie stoppte zum Beispiel eine Absprache zur Verteilung von Kraftstoff. Tankstellen-Unternehmen wie OMV, Benzina oder Shell mussten letztlich aber klein Bußgeld zahlen. Hinsichtlich des Missbrauchs der Monopolstellung am Markt wurde 2013 kein einziger Fall abgeschlossen. Das soll sich in diesem Jahr ändern, sagte dazu der Leiter des Kartellamts, Petr Rafaj.
