Kavan wird Bericht vorlegen - Scuka gegen Visum

Am Dienstag hat sich der tschechische Außenminister Jan Kavan mit dem Präsidenten der Internationalen Roma Union, Emil Scuka und dem Vorsitzenden der Roma Bürgerinitiative, Stefan Licartovsky, getroffen. Olaf Barth berichtet.

Bei diesen Gesprächen einigte man sich auf die gemeinsame Ausarbeitung eines Berichts zu den britischen Kontrollen am Prager Flughafen. Kavan dazu:

"Sobald die Regierungsferien Ende August beendet sind, werde ich der Regierung einen Bericht darüber vorlegen, wie die Kontrollmaßnahmen verlaufen."

Dies wird voraussichtlich auf der Regierungssitzung am 22. August erfolgen.

Kavan teilte mit, er wisse derzeit noch nicht, was er der Regierung in seinem Bericht empfehlen werde. Eines wolle er aber unter allen Umständen verhindern, nämlich die Einführung einer Visapflicht für Groß-Britannien Reisende und zwar auch um den Preis, dass die Kontrollen am Prager Flughafen noch länger andauern würden.

Sein Gesprächspartner vom Dienstag, Romavertreter Emil Scuka, sieht das allerdings anders:

"Wir sind Optimisten und glauben daher, dass die Tschechische Regierung die Maßnahmen am Prager Flughafen beenden wird und dass sie es auch nicht zulassen wird, dass es auf tschechischem Gebiet weiterhin zu einer Diskriminierung tschechischer Bürger durch britische Beamte kommt."

Ob Herr Scuka da mal nicht zu optimistisch ist? So ohne weiteres kann die tschechische Regierung die Maßnahmen nämlich gar nicht beenden.

Viel mehr scheint man auf den sprichwörtlichen "good will" der britischen Seite angewiesen zu sein, sofern man eine schnelle Beendigung der britischen Kontrollen am Flughafen erreichen möchte.

Unter Punkt 11 des sogenannten "Technischen Anhangs" der britischen Note vom Februar 2001, auf deren Grundlage die Maßnahmen am Flughafen durchgeführt werden, heißt es nämlich:

"Die Maßnahmen können nur von der britischen Seite oder auf eine schriftliche Aufforderung der tschechischen Diplomatie hin, unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist beendet werden."

Es gibt nicht wenige Stimmen im Lande der Böhmen und Mährer, die meinen, dass dies eine Verletzung der Souveränität der Tschechischen Republik darstelle. Die tschechische Regierung hält allerdings bisher an ihrem Standpunkt fest, dass die Souveränität des Landes keinesfalls beeinträchtigt wäre.