Kein Veto, aber harte Verhandlungen: Tschechien vor dem EU-Gipfel

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Am Donnerstagabend beginnt der EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem der Finanzrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020 festgelegt wird. Eine harmonische Veranstaltung wird es wohl nicht werden, bereits im Vorfeld ist Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert worden. Und auch Tschechien gefällt der derzeitige Plan nicht.

Herman Van Rompuy (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Der EU-Ratspräsident hatte seinen ursprünglichen Vorschlag bereits einmal ändern müssen: 1,091 Billionen Euro waren den Netto-Zahlern Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande zuviel. Herman Van Rompuy besserte nach und kürzte um 81 Milliarden Euro. Dieser Vorschlag gefällt nun den Empfängerländern nicht, darunter auch Tschechien. Premier Petr Nečas:

„Den letzten Vorschlag, den der EU-Ratspräsident vorgelegt hat, lehnt die tschechische Regierung entschieden ab. Wir werden uns um eine Verbesserung zum Vorteil der Tschechischen Republik bemühen.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Gespart werden soll vor allem an den so genannten Kohäsionsfonds. Über sie wird der Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern geregelt. Daher kündigte Premier Nečas einen Kampf mit harten Bandagen an, ein Veto wolle die Tschechische Republik allerdings nicht einlegen:

„Wir haben kein Interesse daran, dass der mehrjährige Finanzplan nicht angenommen wird. Wir drohen daher nicht mit einem Veto, werden aber äußerst hart um eine Verbesserung zu unserem Vorteil verhandeln. Wir wollen kein Veto einlegen, denn sollte der Finanzplan nicht angenommen werden, stehen der Tschechischen Republik dann große Probleme beim Abschöpfen von Mitteln aus den Kohäsionsfonds bevor.“

Foto: Europäische Kommission
Nečas betonte, dass bereits zehn Mitgliedsstaaten ihr Veto angekündigt hätten. Die tschechische Politik beschreite daher einen durchaus pro-europäischen Weg und gehe nicht immer Sonderwege, ließ sich der Premier den Seitenhieb auf Opposition und Medien nicht nehmen.

Allerdings kann es sich Tschechien bei seiner äußerst angespannten Haushaltslage auch gar nicht erlauben, auf europäische Mittel zu verzichten. Nečas machte aber direkt klar, wo er trotzdem Verhandlungsspielraum sieht:

Foto: Barbora Kmentová
„Wir brauchen in den europäischen Fonds nicht wirklich mehr Geld, sondern eine effektivere Nutzung der Mittel. Gerade in der laufenden Haushaltperiode ist es sehr oft zu einer Verschwendung von finanziellen Mittel aus europäischen Fonds und sogar zu Korruption gekommen. Unser Ziel muss also sein, nicht auf mehr finanzielle Mittel zu pochen, sondern eine effektivere und transparentere Nutzung der bisherigen durchzusetzen.“

Gerade in diesem Bereich hatte die Tschechische Republik aber im laufenden Jahr selbst die größten Probleme. Immer wieder wurden europäische Mittel eingefroren, weil Auditoren der Union die internen tschechischen Kontrollmechanismen kritisierten. Ob diese Erfahrungen die tschechische Verhandlungsposition in Brüssel nicht eher schwächen als stärken, das bleibt abzuwarten.