Über 6000 Gemeinden gibt es in Tschechien, manche haben nicht einmal 100 Einwohner. Vielen von ihnen fehlt aber das Wichtigste: das Geld. Als einen Grund sehen die Bürgermeister die ungleiche Verteilung der staatlichen Einnahmen unter den großen Städten und dem Rest der Gemeinden. Bereits seit dem Jahr 2007 kämpfen sie für eine andere Verteilung. Bisher mit Erfolg, über eine entsprechende Gesetzesnovelle sollen demnächst die Regierung und dann das Parlament abstimmen. Doch die Novelle hat Gegenwind bekommen, deswegen haben sich die Bürgermeister kleiner tschechischer Gemeinden am Mittwoch in Prag zu einer Kundgebung getroffen.
Kundgebung der Bürgermeister (Foto: ČTK)
Aus allen Teilen Tschechiens – Böhmen, Mähren und Schlesien – waren sie gekommen. Rund 1000 Bürgermeister, die sich auf dem Palach-Platz vor dem Rudolfinum versammelt hatten, um dann zum Regierungsamt zu ziehen und Premier Petr Nečas eine Petition zu überreichen. Die Stimmung war eher besonnen, denn Bürgermeister sind nicht unbedingt Gewerkschafter und es ging nicht darum, etwas zu bekämpfen, sondern etwas zu unterstützen. Und zwar das neue Gesetz über die Finanzierung der Gemeinden, das Finanzminister Miroslav Kalousek ausgearbeitet hat. Einer der Bürgermeister erklärt, worum es geht:
Petr Martiňák
„Wir, die wir stehen, sind aus dem Kreis Vysočina, ich bin aus einer Gemeinde mit 850 Einwohnern. Derzeit erhalten die vier statutarischen Städte Prag, Ostrau, Brünn und Pilsen einen unvergleichlich höheren Teil an Steuern als wir kleine Gemeinden. Wir wollen, dass der Unterschied reduziert wird. Wir wissen, dass die Städte durchaus mehr bekommen müssen, aber nicht so viel mehr.“
Petr Martiňák ist sogar aus dem äußersten Nordosten der Republik angereist, aus dem Mährisch-schlesischen Kreis. Er ist Bürgermeister von Horní Tošanovice mit rund 500 Einwohnern:
„Wir fordern, die Diskriminierung kleinerer Gemeinden zu stoppen. Dass Prag 4,5 Mal mehr an Steuern je Einwohner erhält als zum Beispiel meine Gemeinde, das ist in Europa einzigartig.“
Weil diese Verteilung ein Unikat in der EU ist, hatten rund 1600 Bürgermeister eine Klage in Straßburg eingereicht. Dies brachte die Regierung auf den Plan. Sie versprach eine Novelle der entsprechenden Steuergesetzgebung, wenn die Klage zurückgenommen würde. Nun ist die Novelle ausgearbeitet und schlägt vor, die Budgets der kleinen Gemeinden auf Kosten der Großstädte zu erhöhen. Das Verhältnis soll maximal 1:3 betragen. Das aber schmeckt den betroffenen Großstädten wiederum nicht. So droht zum Beispiel Ostrau dadurch rund eine Milliarde Kronen, also 40 Millionen Euro, zu verlieren:
Tomáš Petřík
„Eine Milliarde aus unserem Haushalt von 6,5 Milliarden Kronen ist ein fataler Eingriff. Dadurch würde die Entwicklung stillstehen. Denn unsere Investitionen belaufen sich ungefähr auf eine Milliarde im Jahr“, so Tomáš Petřík, stellvertretender Ostrauer Oberbürgermeister, zuständig für Finanzen.
Da kann Bürgermeister Ladislav Lacina aus Koberovice nur trocken lachen. Für sein Dorf im Kreis Vysočina bräuchte er beispielsweise eine Million Kronen, umgerechnet 40.000 Euro, für eine dringende Reparatur:
„In mein Büro regnet es rein. Ich müsste die Isolation des ganzen Gebäudes ausbessern lassen. Dort sind die Post, ein Geschäft, ein öffentliches Ärztezentrum und die Büros des Gemeindeamtes.“
Illustrationsfoto
Von Investitionen können viele kleine Gemeinden derzeit wirklich nur träumen. Das ist in den Großstädten bekannt und sie wollen auch, dass diese Gemeinden mehr Geld erhalten. Aber sie fordern, dass Finanzminister Kalousek dafür nicht in ihre Kassen greift.
