Steuerreform: Bürgermeister fürchten leere Gemeindekassen und planen Protest

Die Gemeinden in Tschechien könnten die Verlierer der geplanten Steuerreform sein, besonders die kleinen und kleinsten Gemeinden. Das befürchten Bürgermeister aus dem Kreis Zlin in Südmähren und wollen deswegen eine groß angelegte Protestaktion starten. Im Mai soll dabei auch vor dem Regierungsamt in Prag demonstriert werden.

Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International

Die von der Regierung geplanten Steuersenkungen bedeuten weniger Einnahmen für die Gemeinden, so lautet die Rechnung der Bürgermeister. Zum Beispiel ist dies bei den Unternehmenssteuern der Fall, an denen die Gemeinden Anteil haben. Insgesamt befürchten die Bürgermeister, ab 2009 bis zu neun Milliarden Kronen (rund 321 Millionen Euro) weniger zur Verfügung zu haben. Dazu kommt laut der parteilosen Senatorin Jana Jurencakova aus dem Kreis Zlin, dass das Finanzministerium die Steuer auf Landwirtschaftsfläche abschaffen wolle. Also weitere 1,4 Milliarden Kronen (50 Millionen Euro) weniger für die Gemeinden. Alles zusammen könnte langfristige Folgen haben, meint einer der Initiatoren des Protests, der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Sucha Loz, Petr Gazdik:

"Hier geht es nicht um die nächste Zukunft, sondern die Zukunft unserer Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten. Was wir also unseren Nachfolgern und unseren Kindern hinterlassen."

Deswegen kündigt Gazdik auch eine vergleichsweise lange Protestaktion an. Bis zu einem Monat solle diese dauern. Im Mai wolle man beginnen, derzeit würden noch Verbündete in weiteren tschechischen Kreisen gesucht. Unter den aufgebrachten Bürgermeistern aus dem Kreis Zlin sind, wie die Zeitung "Lidove noviny" berichtet, im Übrigen Bürgermeister aller Couleur, auch jene der regierenden Bürgerdemokraten und Christdemokraten.

Finanzminister Kalousek hält die Befürchtungen der Bürgermeister allerdings für überzogen. Die Regierung plane, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Dazu Ministeriumssprecher Ondrej Jakob:

"Die Auswirkungen der geplanten Steuerreform im Jahr 2008 auf die Haushalte der Städte und Gemeinden wird positiv sein. Und unverzüglich nachdem die Reform der öffentlichen Finanzen verabschiedet wird, wird eine Novelle über die Verteilung des Steueraufkommens vorgelegt. Durch diese können alle Steuerausfälle der Gemeinden kompensiert werden, die ab 2009 entstehen."

Seinen Plan will Minister Kalousek bereits am Donnerstag beim Städte- und Gemeindetag in Brno/ Brünn vorstellen. Allerdings: An die Versprechen von Regierungsseite glauben viele Bürgermeister nicht mehr wirklich. Senatorin Jurencakova sagt, die Bürgermeister hätten diese schon viel zu häufig gehört und nachher immer wieder vergeblich gewartet.