Koalitionsvertrag mit Unterschriften besiegelt

Nun ist es so weit. Die Vorsitzenden der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und den Grünen setzten sich am Montag wieder einmal an einen Tisch. Genauso wie fast jeden Tag während der vergangenen drei Wochen. Nun haben sie aber keine Verhandlungsteams hinter dem Rücken, sondern eine Schreibfeder in der Hand. Mit ihrer Unterschrift bestätigen sie den Koalitionsvertrag. Bara Prochazkova mit Einzelheiten.

Miroslav Kalousek

Der Koalitionsvertrag zwischen den Bürgerdemokraten, den Christdemokraten und den Grünen regelt inhaltliche Schwerpunkte der Koalition, teilt die Ministerposten auf und setzt Regeln für das Arbeiten in der Koalition fest. Zu den Schwerpunkten gehören nun europäische Fragen, wirtschaftliche Innovationen, Bürgerrechte, Bildung und Kultur sowie der Kampf gegen die Korruption. Die Bürgerdemokraten sollen den Premierminister stellen und weitere neun Ministereien besetzen. Die kleineren Koalitionspartner werden sich jeweils drei Ministerposten aufteilen. Es ist auch für ein gemeinsames Vorgehen gesorgt, gab der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek bekannt.:

"Alle drei Parteien unterschreiben hier verbindlich, dass sie während der Legislaturperiode einseitig keine Koalition zum Beispiel mit den Sozialdemokraten eingehen."

Nach der Unterschrift des Koalitionsvertrages können die jeweiligen Parteichefs eine Etappe abhaken, die Abstimmung über die Regierung im Parlament ist jedoch ein Lauf auf langer Strecke. Denn die Koalition verfügt im Parlament nicht über eine Mehrheit. Die Mitte-Rechts-Koalition wird deshalb nun auch mit der Opposition verhandeln. Der Chef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek dazu:

"Dieser Koalitionsvertrag ist das Schlussdokument, und wir sind der Meinung, dass man es nicht mehr verändern sollte. Das Regierungsprogramm wird also anhand dieses Vertrages von allen drei Parteien zusammengestellt. Wir planen keine Programmzugeständnisse gegenüber den Sozialdemokraten im inhaltlichen Bereich. Das war von Anfang an klar."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Der Wunsch von Topolanek sei es, die Ziele auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, die Instrumente hingegen soll die Regierung und nicht die Opposition bestimmen. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek stellt jedoch nicht nur inhaltliche Bedingungen. Er ist der Meinung, dass bei der derzeit herrschenden Patt-Situation die zwei bedeutendsten Posten aufgeteilt werden müssen. Falls den Bürgerdemokraten den Premierministerposten bekommen, soll der Vorsitz des Abgeordnetenhauses in sozialdemokratischen Händen sein:

"In diesem Moment haben die Hundert Mandate sowohl auf der Koalitionsseite als auch auf der Seite der Opposition dasselbe Gewicht. Und auch wenn es manchen inklusive dem Präsidenten nicht gefällt, müssen wir uns einigen. Ein Ultimatum oder ein Diktat sind keine Form der Absprache."

Der Vorstand des Abgeordnetenhauses soll am kommenden Donnerstag gewählt werden.