Kommission fordert Regierung auf, britische Kontrollen zu stoppen

Am Donnerstag kam die Regierungskommission für Romaangelegenheiten in Prag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Diese stand ganz im Zeichen der Frage, ob es bei den Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde am Prager Flughafen zu Diskriminierungen komme oder nicht. An der Sitzung nahm auch der 2. Generalsekretär der britischen Botschaft, Denis Keefe, teil. Zu welchen Schlüssen die Kommission kam, erfahren Sie nun von Olaf Barth.

Tschechische und englische Flagge

Jan Jarab, Menschenrechtsbeauftragter der tschechischen Regierung, verkündete auf der anschließenden Pressekonferenz, die Kommission habe ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt, dass die Kontrollen der britischen Beamten nicht so ausgeführt werden, dass man von vornherein den Verdacht der Rassendiskriminierung ausschließen könnte.

Und Jarab weiter:

"Die Kommission fordert die Regierung auf, dass sie sicherstellt, dass es bei den Kontrollen am Prager Flughafen zu keinerlei Rassendiskriminierungen kommt. Die Regierung soll des weiteren daraufhin wirken, dass die britischen Kontrollen schnellstmöglich beendet werden."

Wichtig sei es laut der Kommission aber die Verhandlungen mit der britischen Seite fortzusetzen, um zu einem beiderseitigen Einvernehmen zu kommen. Im Falle einer einseitigen tschechischen Kündigung ist nämlich nicht nur eine dreimonatige Frist einzuhalten, sondern es stehe zu befürchten, so Jarab, dass die Briten darauf mit der Einführung einer Visapflicht reagieren würden. Und dazu ist der Standpunkt der Kommission klar:

"Die Kommission bezeichnet die mögliche Einführung einer Visapflicht als ungeeignete Lösung."

Eine Visapflicht treffe nämlich nicht nur alle Tschechen, sondern man befürchte auch, dass andere EU-Staaten nachziehen könnten, was auch für die tschechischen EU-Beitrittsbemühungen hinderlich wäre.

Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Roman Krystof fügte an, dass es im Falle einer Visapflicht auch keine Berufungsmöglichkeit gegen eine Ablehnung gebe.

Krystof gab zudem Folgendes bekannt:

"An der Kommissionssitzung nahm auch Frau Irena Bagarova aus Brünn teil, der am Prager Flughafen die Einreise nach England verweigert wurde, obwohl sie ihren britischen Freund besuchen wollte und obwohl sie bereits dreimal in Groß-Britannien war. Sie gibt an, es bestehe der begründete Verdacht, dass die Ablehnung aus rassistischen Gründen erfolgte."

Interessant wird nun sein, ob denn dieser neue Fall seitens der tschechischen Regierung als jener Beweis einer ethnischen Diskriminierung eingestuft wird, den Kavan vor einer Woche forderte, um die britische Regierung zu einem Stopp der Kontrollen zu bewegen. Diese Frage wurde am Donnerstag auch an Vizepremier Pavel Rychetsky gerichtet, der darauf entgegnete, dass das ganze ja nur deshalb zu einem Problem werde, weil es auf tschechischem anstatt, wie gewöhnlich, auf britischem Boden stattfinde.