Kommunistische Vergangenheit holt KSCM-Abgeordneten ein

Die Staatsanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen den kommunistischen Parlamentsabgeordneten Josef Vondruska aufnehmen. Deswegen fordert sie das Abgeordnetenhaus auf, Vondruska seiner parlamentarischen Immunität zu entheben. Nur in rund der Hälfte aller Fälle haben die Strafverfolger bisher Parlamentarier vors Gericht bekommen. Doch bei Josef Vondruska geht es erstmals um die kommunistische Vergangenheit eines Abgeordneten.

Wenn sich in der Haftanstalt Minkovice die Tür schloss, dann waren die Gefangenen in den Jahren 1972 bis 1990 unter Umständen mit Josef Vondruska konfrontiert. In dieser Zeit arbeitete der heutige kommunistische Abgeordnete als Aufseher in dem Gefängnis. Einige ehemalige politische Häftlinge sagen, dass Vondruska besonders aggressiv gewesen sei. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen berichtete der Charta-77-Unterzeichner Jiri Gruntorad: Als er ab Oktober 1981 in Minkovice inhaftiert war, sei Josef Vondruska für ihn zuständig gewesen. Zu Weihnachten habe Vondruska ihn zum Beispiel in eine Einzelzelle bei geöffnetem Fenster und nur mit einer Decke einschließen lassen. Als er morgens aufwachte, sei er von Schnee bedeckt gewesen.

Jiri Gruntorad musste nur deswegen 20 Tage in diese Einzelzelle, weil er zum Wärmen den Schlafanzug unter die Hose gezogen hatte. Jiri Wolf, ein weiterer Ex-Häftling erinnert sich, dass Vondruska und ein weiterer Aufseher ihn brutal geschlagen und unter anderem seinen Kopf in die Kloschüssel gedrückt hätten. Diese und weitere Fälle hat das Amt zur Dokumentierung und Untersuchung kommunistischer Verbrechen aufgezeichnet und einige von ihnen an die Staatsanwaltschaft in Liberec zur Ermittlung übergeben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun die Aufhebung der Mandatsimmunität von Josef Vondruska.

"Ich sehe keinen Grund für ein solches Vorgehen. Ich habe nicht gegen Gesetze verstoßen."

Mit diesen Worten weist Vondruska die Beschuldigungen zurück. Der Vorsitzende des Mandats- und Immunitätsausschusses, der Sozialdemokrat Miloslav Kala, möchte hingegen bereits kommende Woche ein Verfahren einleiten und den Fall schnellstmöglich dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegen. Denn nur das Plenum darf über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Bisherige Stimmen aus dem Regierungslager und der Opposition lassen erkennen, dass die Parteien zu einer Aufhebung der Immunität neigen. Selbst die Kommunisten stemmen sich nicht gegen diese Möglichkeit, ihre Fraktion will am kommenden Dienstag deswegen zusammenkommen.

"Falls die Strafverfolgungsorgane die Herausgabe eines Abgeordneten fordern, dann muss beurteilt werden, ob es sich um eine strafrechtliche oder politische Angelegenheit handelt. Unsere Fraktion wird sich demgemäß verhalten", sagt Kommunistenchef Vojtech Filip.

Genau die Trennlinie zwischen rein strafrechtlichem und einem politisierten Verfahren ist allerdings manchmal schwer zu ziehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Zögern in der Entscheidung, die Abgeordnetenimmunität aufzuheben, zu mehr Versuchen der Einflussnahme führen kann. Ergo könnte eine Politisierung des Falles drohen. Abschreckendes Beispiel: die Causa Jiri Cunek. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft beschlossen, doch nicht gegen den Vizepremier zu ermitteln.